Wirtschaft : Brüssel wartet auf Sanierungsplan für Bankgesellschaft

Kurz vor Ablauf der Abgabefrist steht der von der EU-Kommission geforderte Sanierungsplan für die angeschlagene Bankgesellschaft Berlin in Brüssel noch aus. Die Behörde warte auf die Vorlage des Restrukturierungskonzepts, sagte ein Kommissions-Sprecher am Freitag in Brüssel. Der Plan muss den EU-Wettbewerbshütern bis zum 28. Januar vorliegen. Das Sanierungskonzept ist die Voraussetzung dafür, dass die Kommission die Milliarden-Kapitalspritze des Landes Berlin genehmigt. Im Juli vergangenen Jahres hatte die Behörde der Rettungshilfe zugestimmt, aber einen Sanierungsplan verlangt.

Gegen Verantwortliche der Bank will nun auch der Bund der Steuerzahler klagen. Man wolle sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich gegen Vorstände der Bank vorgehen, sagte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Günther Brinker, am Freitag. Dazu werde sich der Verband der Strafanzeige von Kleinaktionären anschließen. Die Aktionsgemeinschaft der Bankgesellschaft-Aktionäre hatte die von Juli 1999 bis Mai 2001 Verantwortlichen der Bank unter anderem wegen Betrugs und unrichtiger oder verschleierter Angaben im Jahresabschluss bei der Staatsanwaltschaft Berlin angezeigt. Brinker sagte, derzeit überprüfe der Bund der Steuerzahler, ob die privat platzierten Immobilienfonds mit garantierter Rendite rechtmäßig gewesen seien.

Bei der Staatsanwaltschaft Berlin beschäftigt sich eine Sonderermittlungsgruppe mit dem Thema Bankgesellschaft. Das Institut war durch riskante Immobiliengeschäfte in die Schieflage geraten, der Aktienkurs kräftig gesunken.

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