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Wirtschaft: Brüssel wirft sechs Ländern Vertragsverletzung vor

Die EU-Kommission geht gegen sechs EU-Länder rechtlich vor, weil sie die Telefonnummern-Richtlinie nicht komplett umgesetzt haben. Deutschland sei von diesen Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages nicht betroffen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit.

Die EU-Kommission geht gegen sechs EU-Länder rechtlich vor, weil sie die Telefonnummern-Richtlinie nicht komplett umgesetzt haben. Deutschland sei von diesen Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages nicht betroffen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Frankreich, Italien, Belgien, Österreich, Finnland und die Niederlande bekamen "blaue Briefe". Die Verfahren können in letzter Konsequenz zu Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen. Seit Jahresbeginn muss in der EU sicher gestellt sein, dass Telefonkunden ihre Festnetz- und ISDN-Telefonnummer behalten können, wenn sie den Telekommunikationsanbieter wechseln. Zudem müsse die so genannte Betreiber-Vorauswahl gewährleistet sein, mit der Telefon- Kunden Zugang zu einem anderen Betreiber erhalten, ohne zuvor Kennzahlen zu wählen.

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