Wirtschaft : Brüssel zum Kompromiss bei Ökosteuer bereit

Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben sich im Streit um die deutsche Ökosteuer auf einen Kompromiss verständigt. Die geplante Steuerbefreiung für besonders umweltfreundliche Gas- und Dampfkraftwerke solle aus dem Vorhaben herausgenommen und getrennt behandelt werden, verlautete am Donnerstag aus Kommissionskreisen in Brüssel. Die EU-Wettbewerbshüter hatten in der geplanten Steuerbefreiung eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung gesehen. Nach dem Koalitionsbeschluss sollen Gaskraftwerke für zehn Jahre von der Mineralölsteuer befreit werden, wenn diese einen Wirkungsgrad von mindestens 57,5 Prozent der eingesetzten Energie erreichen. Andere Punkte der Ökosteuer waren in Brüssel nicht auf Widerspruch gestoßen. Deshalb könne es für das Paket bald schon grünes Licht geben.

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