Wirtschaft: Brüsseler Kommission will EU-Dieselsteuer

Brüssel (msb). Die EU-Kommission will die Dieselsteuer für gewerbliche Zwecke in der EU vereinheitlichen und so Wettbewerbsverzerrungen abbauen. Für privat genutzten Diesel und bleifreies Benzin sollen in Zukunft gemeinsame Mindeststeuersätze gelten. Für deutsche Spediteure würde dies Steuersenkungen bedeuten. Doch das von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein vorgeschlagene Vorhaben muss einstimmig von den Mitgliedstaaten beschlossen werden. Bisher stößt es in Großbritannien und Luxemburg, zum Teil auch in Deutschland, auf Widerstand. Die Steuersätze für gewerblich genutzten Diesel sollen ab 1. Januar 2003 schrittweise soweit angeglichen werden, dass im Jahre 2010 auf 1000 Liter Diesel maximal 350 Euro Verbrauchssteuern gezahlt werden. Bis 2010 können die Mitgliedstaaten ihre Steuersätze diesem Wert innerhalb einer Bandbreite von plus/minus 100 Euro pro Liter annähern.

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