Wirtschaft: Buchhandel: Börsenverein will rechtlich gegen Libro-Offensive vorgehen

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels plant rechtliche Schritte gegen die Offensive des österreichischen Medienhandelskonzerns Libro. Libro-Chef Andre Rettberg hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle mit dem Fall der grenzüberschreitenden Buchpreisbindung am 1. Juli deutschen Kunden seiner Internet-Buchhandlung auf Bestseller einen Rabatt von bis zu 20 Prozent einräumen. Dieser Rabatt widerspricht nach Ansicht des Branchenverbands der "Re-Importklausel", die in der nationalen Preisbindung und ab 1. Juli auch im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen fixiert ist. Die - damit verbotene - Absicht, eine deutsche Preisbindung zu umgehen, ist laut Börsenvereinssprecher Emmerling klar gegeben, weil durch Werbekampagnen "in Richtung deutscher Verbraucher eine Ankündigung zur Umgehung der Preisbindung ergeht". Kulturstaatsminister Naumann sprach von einem "angekündigten Gesetzesbruch". Rettberg dagegen ist der Ansicht, "dass der Internet-Verkauf aus Österreich an deutsche Kunden nicht unter diese Klausel fällt". EU-Recht gehe vor Länderrecht. Grenzüberschreitende Preisbindung habe die EU aufgehoben. Der deutsche Gesetzgeber könne "nicht im Nachhinein Gesetze machen, die dem widersprechen."