Wirtschaft: Buchpreisbindung: Minister Naumann warnt Buchhändler vor Dumpingpreisen. Die Frage der Re-Importe ist umstritten

Nach der Bundestags-Entscheidung für eine Beibehaltung der deutschen Buchpreisbindung hat die Regierung vor einem Verstoß gegen das Festpreissystem gewarnt. "Wer in Deutschland Bücher zu Dumpingpreisen anbietet, muss wissen, dass er damit gegen geltendes Recht verstößt", mahnte Kulturstaatsminister Michael Naumann am Freitag in Berlin. Nach dem Wegfall der grenzüberschreitenden Buchpreisbindung zwischen Deutschland und Österreich zum 1. Juli sei nun ein Verbot von Re-Importen festgeschrieben, die nur dazu dienen, die nationale Preisbindung zu umgehen. Ungeachtet dessen kündigte die Buchhandelskette Libro an, ab Samstag eine Preisoffensive zu starten und im Internet auch Bestseller unter den Verlagsvorgaben anzubieten. Mit dem Bundestagsbeschluss werde den Lesern "auch künftig ein großes und flächendeckendes Angebot von qualitativ hochwertigen Büchern zur Verfügung stehen", so Naumann. Das Parlament hatte am Donnerstag einem Gesetz zugestimmt, das in Deutschland weiter feste Preise für Bücher vorschreibt, nachdem die EU-Kommission die deutsch-österreichische Buchpreisbindung beim grenzüberschreitenden Handel mit Wirkung zum 1. Juli für unzulässig erklärt hatte.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels bezeichnete das Gesetz als "großen Erfolg". Ein Sprecher sagte, mit dem Beschluss seien "die politischen und juristischen Rahmenbedingungen für die Buchpreisbindung" geschaffen. Jetzt sei es an den Verlagen, gegen Anbieter vorzugehen, die gegen die Preisbindung verstoßen. Heftig umstritten ist bei der Neuregelung die Frage der so genannten Re-Importe. Bücher, die von deutschen Verlagen nach Österreich geliefert und wieder in das Ursprungsland zurückgebracht werden, unterliegen auch nach deutschem Recht keiner Preisbindung mehr, können also günstiger als vom Verlag vorgegeben verkauft werden. Dies darf aber nicht dazu benutzt werden, um im großen Maßstab Bücher zu Niedrigpreisen zu verkaufen. Verfechter der Preisbindung rechtfertigen dies damit, dass ein Preiskampf kleine Verlage in Bedrängnis bringen und somit die Vielfalt beeinträchtigen würde.