Wirtschaft : Bündnis für Arbeit in Gefahr

BERLIN (aho/rah/uhl/sk/HB). Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände üben Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung und zur Steuerreform. Das Handwerk kritisierte, eine Nettoentlastung von acht Mrd. DM in der Unternehmensteuerreform sei zu wenig. Gesamtmetallchef Werner Stumpfe forderte, in der kommenden Bündnisrunde am 6. Juli auch die Tarifpolitik zu verhandeln. Wenn der Lohn nicht im Bündnis für Arbeit verhandelt werde, sähen die Arbeitgeber keinen Sinn mehr, im Bündnis zu bleiben.

Das Handwerk hält eine steuerliche Netto-Enlastung von acht Mrd. DM für unzureichend. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, sagte dem Tagesspiegel, das Handwerk erwarte, daß die Belastungen aus der seit April geltenden Steuerreform ausgeglichen würden. "Da sind wir mit 30 Milliarden belastet worden", sagte Philipp. Bei einer künftigen Unternehmensteuerreform müßten die Firmen erst einmal von dieser Last befreit werden. "Dann können wir uns auch mit einer entsprechend geringen Nettoentlastung anfreunden", sagte der Handwerkspräsident.

Skeptisch äußerte sich Philipp hinsichtlich der geplanten Ausgestaltung der Unternehmensteuerreform. Zwar begrüßt er die geplante Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 25 Prozent. "Doch der Teufel steckt im Detail", sagte er. So müßte der Satz auch für Personengesellschaften gelten. Außerdem dürften Handwerksfirmen, die heute weniger als 25 Prozent Betriebsteuern zahlen, nicht zusätzlich belastet werden. Unter diesen Voraussetzung würde das Handwerk auch den Abbau von Steuervorteilen unterstützen, sagte er.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, forderte in Dresden, daß bei den Gesprächen zum Bündnis für Arbeit nun auch die Steuerreform besprochen werde. "Wenn die Ergebnisse der Europa-Wahl nicht dazu führen, daß endlich einmal ein Konzept auf den Tisch kommt, dann kann man diese Veranstaltung wirklich nicht mehr als konstruktiv betrachten", sagte Henkel am Rande eines Wirtschaftsforums in Dresden.

Henkel schlug vor, die flächendeckende Wirtschaftsförderung für Ostdeutschland mit dem Jahr 2004 auslaufen zu lassen. Abgesehen von der Bauwirtschaft wachse die ostdeutsche Wirtschaft inzwischen schneller als die im Westen. Die Arbeitslosigkeit in Leipzig oder Dresden sei inzwischen niedriger als die in Teilen Nordrhein-Westfalens.

Ebenfalls in Dresden bekräftigte Gesamtmetall-Präsident Werner Stumpfe die Forderung der Arbeitgeber, die Tarifpolitik in die laufenden Gespräche für ein Bündnis für Arbeit aufzunehmen. Stumpfe bezeichnete die Tarifpolitik als "eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg des Bündnisses". Er lehnte es ab, den Erfolg oder Mißerfolg der Gespräche vom Ausgang der am 6. Juli anstehenden großen Runde zwischen Bundesregierung, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften abhängig zu machen. Zugleich machte er jedoch klar, daß das Thema Tarifpolitik spätestens vor der kommenden Lohnrunde auch im Kanzleramt diskutiert werden müsse. Anderenfalls "macht es keinen Sinn, weiter mit der Politik über das Bündnis zu reden".

Das Bündnis für Arbeit befinde sich in einem "äußerst zwiespältigen Zustand". Es gebe eine Vielzahl von Arbeitsgruppensitzungen. Aber noch immer herrsche keine Klarheit darüber, welche Themen behandelt werden sollten. Stumpfe kritisierte, daß Vorhaben wie das 630-DM-Gesetz, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder das Kündigungsschutzgesetz außerhalb der Gespräche über ein Bündnis für Arbeit entschieden worden seien. Er sagte, es sei "ein wenig zynisch formuliert", aber die Themen seien wohl deshalb nicht enthalten, "weil sie eher geeignet sind, Arbeitsplätze zu vernichten als zu schaffen".

Der Hauptgeschäftsführer des sächsischen Arbeitgeberverbandes (VSME), Andreas Winkler, unterstützte Stumpfes Forderung. Es sei nicht zu akzeptieren, daß wichtige Themen bei den Bündnis-Gesprächen außen vor blieben: "Entweder man spricht über alles oder jeder regelt seine Angelegenheiten selbst".

Stumpfe sagte, daß man das Bündnis für Arbeit nicht benutzen wolle, um Tarifverhandlungen zu führen. Dennoch müßte es das Ziel beider Tarifparteien sein, im Bündnis zusammen mit der Politik "eine Art Leitplanke zu vereinbaren", in der sich die konkrete Tarifpolitik dann bewegen könne. Die Tarifpartner müßten den Unternehmen Grundlagen geben, die ihnen für mehrere Jahre "relative Planungssicherheit über ihre Arbeitskosten" gewähren. Dazu müßten aber die Entscheidungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik für die Tarifpartner berechenbarer werden.

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