Wirtschaft: Bündnis nur ohne Opfer der Arbeitnehmer

BERLIN (uwe).Die deutschen Arbeitnehmer wollen in ein Bündnis für Arbeit nach den Bundestagswahlen nichts einbringen.Das erklärte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dieter Schulte, am Donnerstag vor Journalisten in Berlin: "Wir werden nichts auf den Opferstein legen", sagte Schulte wörtlich.Dagegen verlangen die Arbeitnehmer die Rücknahme der geänderten Lohnfortzahlungsregelung, der Lockerung des Kündigungsschutzes sowie eine Diskussion über die Rentenreform.Schulte zeigte sich zuversichtlich, daß es - egal mit welcher Bundesregierung - ein neues Bündnis geben werde.Entgegen der Äußerungen der Chefs der Spitzenverbände zu Beginn dieser Woche hätten die meisten Unternehmer ein großes Interesse an einer "Lösung im Konsens".

Für den Fall einer Verweigerung der Arbeitgeber drohte Schulte mit einer harten Tarifrunde: "Dann könnten die Tarifpartner den Verteilungsspielraum voll ausschöpfen, um die Binnennachfrage zu steigern", bekräftigte der DGB-Vorsitzende.Die Arbeitnehmer erwarteten von Bundesregierung und Unternehmern, daß es unverzüglich nach der Wahl eine klare Aussage zum Bündnis geben werde.Am 8.Oktober wird die IG Metall, die in diesem Jahr den Tarifzug wieder anführt, ihre Forderung für die kommende Tarifrunde bekanntgeben.In dieser Tarifrunde werde zwar die Arbeitszeit generell eine Rolle spielen.Inzwischen sei aber selbst IG-Metall-Chef Zwickel nicht mehr der Meinung, daß eine generelle 32-Stunden-Woche für alle eingeführt werden müsse: "Wir wollen keine Konfektionslösung, sondern maßgeschneiderte Modelle", erklärte Schulte.Er erklärte weiterhin, daß die Arbeitnehmer auch bei einer Rücknahme der geänderten Lohnfortzahlung weitere tarifpolitische Fragen mit den Arbeitgebern und der Politik klären müßten.So könne es nicht sein, daß im nachhinein diejenigen bestraft würden, die die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall mit großen Zugeständnissen in den Tarifverträgen erkauft hätten.Umgekehrt dürften nicht diejenigen belohnt werden, die auf eine eigene Regelung verzichtet haben, dafür aber auch keinen Verzicht bei anderen tarifpolitischen Inhalten geübt hätten.Schulte sagte, es sei durchaus vorstellbar, daß in den Bündnisgesprächen diese Inhalte wieder auf den Tisch kämen: So haben sich beispielsweise die meisten Gewerkschaften mit den Arbeitgebern darauf verständigt, Überstundenzuschläge und Sonderzahlungen nicht mehr auf die Lohnfortzahlung anzuwenden.

Schulte erklärte, daß er durchaus Möglichkeiten sehe, über eine stärkere Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an der Altersversorgung zu sprechen.Würden durch eine Steuerreform die kleinen und mittleren Einkommen nachhaltig entlastet, so sei vorstellbar, daß die Arbeitnehmer einen Teil des realen Lohnzuwachses in eine eigene Altersversorgung eingebracht werden könne ("Denkbar ist eine Tarifrente").Eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer werde es indes mit Zustimmung der Arbeitnehmer nicht geben, wenn das auf die Besteuerung der Nacht- und Sonntagszuschläge hinauslaufe.Dies könne im Einzelfall eine Verschlechterung des Einkommens von 3000 DM im Jahr bedeuten.Schulte forderte die Politik auf, die Vermögensteuer wiedereinzuführen: "Es ist mir egal, ob die unter dem Strich etwas bringt oder nicht, und wenn es nur Jobs im Finanzamt sind", sagte Schulte.Es gehe vielmehr darum, die Spreizung der Einkommen, die in den vergangenen Jahren stattgefunden habe, zurückzuführen.

Für Ostdeutschland verlangt Schulte weitere Schritte der Lohnangleichung zwischen West und Ost.Allerdings sei klar, daß es zu geregelten Wahlmöglichkeiten in den Tarifverträgen kommen werde.