Wirtschaft: Bürgerversicherung benachteiligt Privatpatienten

Berlin – SPD und Grüne sind fest entschlossen, nach der nächsten Bundestagswahl die private Krankenversicherung (PKV) abzuschaffen und eine Bürgerversicherung für alle einzuführen. Gesetzliche und private Krankenversicherer sollen zu „gleichen Wettbewerbsbedingungen“ gegeneinander antreten, sagte Klaus Kirschner (SPD), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bundestages, dem Tagesspiegel am Sonntag. Die PKV müsse sich dem Wettbewerb stellen – „zu den Bedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung“, forderte auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender.

Verbraucherschützer warnten jedoch davor, dass die Versicherungsbeiträge für Privatpatienten dann steigen könnten, wenn die privaten Kassen künftig vom Nachwuchs abgeschnitten werden sollten. Wenn die Privatversicherer nämlich im Zuge der Einführung der Bürgerversicherung keine Neuverträge als PKV mehr abschließen dürfen, würde genau dies passieren.

An diesem Sonntag will das SPD-Parteipräsidium über den Vorschlag der von der SPD-Linken Andrea Nahles geleiteten Arbeitsgruppe Bürgerversicherung diskutieren. Die Arbeitsgruppe schlägt vor, künftig die Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) aufzuheben. Die privaten Versicherer sollen dieselben Mindestleistungen wie die GKV anbieten, jeden Versicherten aufnehmen müssen und ihre Beiträge nicht mehr wie bisher nach dem individuellen Gesundheitsrisiko, sondern einkommensabhängig berechnen. „PKV-Unternehmen würden zu einer Art zweite GKV“, kritisierte der Chef der Allianz Private Krankenversicherungs-AG, Ulrich Rumm. Während Neumitglieder nach den Vorstellungen der Nahles-Kommission künftig nur noch den Bürgerversicherungstarif abschließen können, sollen bereits Privatversicherte wählen können, ob sie in der PKV bleiben oder in die Bürgerversicherung wechseln.

Sollten Privatpatienten von der Wechselmöglichkeit Gebrauch machen, müssten sie nach Meinung der grünen Gesundheitsexpertin Bender jedoch auf einen Teil ihrer angesparten Alterungsrückstellungen, mit denen Beitragserhöhungen im Alter vermieden werden sollen, verzichten. „Ein Teil der Alterungsrückstellungen muss in den GKV-Topf fließen“, fordert Bender.

Damit sollen die höheren Kosten ausgeglichen werden, die ältere Versicherte verursachen. Was dem Versicherten an Alterungsrückstellungen noch bliebe, könne er bei einem Wechsel in den GKV-Bürgerversicherungstarif in eine private Zusatzversicherung investieren, schlägt Bender vor. In der PKV wird ein Teil des Versicherungsbeitrags zur Deckung der laufenden Kosten verwendet, der Rest fließt in einen Sparanteil, der als Alterungsrückstellung angelegt und verzinst wird.

Wer nicht wechselt, sondern wie bisher in der PKV bleibt, muss mit steigenden Beiträgen rechnen, warnt Ulrike Steckkönig von der Stiftung Warentest. „Wenn die jungen gesunden Versicherten fehlen, fließt weniger Geld in die Alterungsrückstellungen“, betont die Verbraucherschützerin. Konsequenz: Auch die Zinserträge aus den am Kapitalmarkt angelegten Rückstellungen, sinken. Die Versicherer betonen dagegen, dass die Versicherten keine Einbußen zu befürchten haben. Da jedes Mitglied einen risikogerechten Beitrag zahle, sei die „Vergreisung“ der Tarife kein Problem.

Nach Meinung der privaten Versicherer wird sich der ganze Spuk ohnedies in Luft auflösen. Einer Bürgerversicherung nach dem Nahles-Modell „räumen wir keine echten Realisierungschancen ein“, gibt Allianz-Krankenversicherungs-Chef Rumm zu. Der Geschäftsführer des PKV-Verbands, Christian Weber, macht in der Regierung bereits „Signale des Verschiebens“ aus. Notfalls soll gegen die Einheitsversicherung geklagt werden.