Bürgschaft : Auch Opel braucht den Staat

Die General-Motors-Tochter Opel fürchtet einen Zusammenbruch des US-Konzerns und bittet Bund und Länder um Bürgschaften.

H. Mortsiefer,R. Obertreis
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Opel-Fertigung in Eisenach. Bis 2010 gilt in dem ostdeutschen Werk ein Standortvertrag, der Kündigungen ausschließt. -Foto: ddp

Frankfurt am Main/Berlin - Die dramatische Lage beim amerikanischen Mutterkonzern General Motors (GM) zwingt den deutschen Autobauer Opel, Bund und Länder um finanzielle Hilfe zu bitten. Das Unternehmen bestätigte am Freitag, dass es die Bundesregierung sowie die Landesregierungen in Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, in denen die deutschen Opel-Werke stehen, um Bürgschaften gebeten habe. Branchenkreisen zufolge braucht Opel 2009 Liquiditätshilfen in Höhe von einer Milliarden Euro.

Mit den Staatsbürgschaften sollen nach Angaben von Opel-Chef Hans Demant und Opel-Betriebsratschef Klaus Franz die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze bei Opel gesichert werden. Die staatliche Hilfe werde, so Demant, dann notwendig, wenn sich die wirtschaftliche Situation von GM verschärfen würde. Dies könne vorübergehend auch Auswirkungen auf Geschäftsaktivitäten von Opel haben – etwa wenn GM Zahlungen an die deutsche Tochter storniert würden. Die Landesregierung in Wiesbaden erwägt offenbar eine Bürgschaft in Höhe von 500 Millionen Euro.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, erklärte zu der Bitte von Opel: „Wir werden nächste Woche mit allen Beteiligten zusammenkommen und die Lage sorgfältig prüfen.“ Für Rheinland-Pfalz erklärte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), sein Land sei bereit, eine Bürgschaft für den Autobauer mitzutragen, gemeinsam mit dem Bund und den anderen betroffenen Ländern.

Opel-Chef Demant sagte: „Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit von Opel auch in dieser schwierigen globalen Situation sichern.“ Er bedankte sich für die Bereitschaft der Politik, kurzfristig Hilfe in Erwägung zu ziehen. „Die eventuell benötigten Mittel und Bürgschaften werden für Investitionen in Produktentwicklung und Fertigungsanlagen in den deutschen Werken eingesetzt.“ Die Bedingungen für Hilfen müssten noch mit Bund und Landesregierungen ausgehandelt werden. Die Mittel würden keinesfalls für Opel-Werke außerhalb von Deutschland genutzt. Opel produziert in Deutschland mit 25 700 Mitarbeitern im Stammwerk in Rüsselsheim, in Bochum und in Eisenach sowie im Komponentenwerk Kaiserslautern.

Betriebsratschef Franz begrüßte die Initiative der Opel-Geschäftsführung. „Ziel der aktuellen Gespräche ist, Vorbereitungen für die Absicherung zusätzlicher Darlehen zu treffen, da sich die Situation von GM verschlechtert hat. Wir wollen die Zukunftsfähigkeit von Opel in Europa und die Arbeitsplätze sichern, daher gibt es von Seiten der Arbeitnehmer volle Unterstützung.“ Opel-Management und Betriebsrat sprechen seit Tagen über Sparmaßnahmen, um der Absatzkrise zu begegnen. Nach Ansicht von Experten sind drastische Maßnahmen unumgänglich. Die Rede ist von einem Sparvolumen von umgerechnet 590 Millionen Euro allein 2009. Absatz und Gewinn waren im dritten Quartal drastisch zurückgegangen. Für 2009 erwarten Experten bei Opel einen Betriebsverlust von einer Milliarden Euro. Ein Stellenabbau ist nach den bis 2010 in Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach gültigen Standortverträgen ausgeschlossen. Für Bochum gilt diese Zusicherung bis 2016.

Beim Opel-Wettbewerber Daimler werden unterdessen wegen der Absatzflaute Vorbereitungen zur Verkürzung der Arbeitszeit getroffen. Ein Betriebsrat des Autobauers sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag in Stuttgart, das Management habe dem Betriebsrat Berechnungen vorgelegt, wonach die Pkw- Sparte Mercedes-Benz einen Personalüberhang von 5800 Mitarbeiter habe. Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte in einem „Bild“-Interview Kurzarbeit nicht ausgeschlossen, wenn sich die Absatzlage nicht verbessere. Der Autoabsatz sank in den ersten zehn Monaten dieses Jahres in Europa um 5,4 Prozent. Im Oktober sackte der Markt um 14,5 Prozent ab. Lediglich der rumänische Billiganbieter Dacia, die Luxusmarke Jaguar und die VW- Tochter Audi trotzen dem Abwärtstrend.

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