Wirtschaft: Bürokratie für den Papierkorb

Berlin - Konsequenter Abbau von Bürokratie soll Bürger und Wirtschaft in den nächsten Jahren von Milliardenkosten entlasten. Die Bundesregierung beschloss am Dienstag ein konkretes Programm zur Befreiung von Bürokratie, die nach Schätzungen allein bei deutschen Unternehmen pro Jahr mit 50 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Kernpunkte: Die Einführung eines internen Bürokratie-TÜVs auf Bundesebene und die Schaffung eines neuen unabhängigen Anti- Bürokratiekontrollgremiums. Als Schnellmaßnahme sollen viele Betriebe des Mittelstands spätestens vom nächsten Jahr an von Pflichten zur steuerlichen Buchführung und zur Statistik entlastet werden.

Die Maßnahmen, die bis zum Herbst in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden sollen, wurden von der Opposition und von Wirtschaftsverbänden im Kern begrüßt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sprach von einem ersten Schritt, der aber nur ein Anfang sein könne. Ähnlich äußerten sich FDP und Grüne und verlangten ebenfalls mehr Mut zu weiteren Maßnahmen. Der CDU-Wirtschaftsflügel forderte den Abbau von Überregulierung im Sozialversicherungsrecht und im Steuerrecht.

Die Bundesregierung will in einem ersten Schritt in den nächsten Monaten zunächst eine Bestandsaufnahme vornehmen, mit welchen Bürokratiekosten die Unternehmen im einzelnen belastet sind. Die Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller (CDU), sprach von einem „Spinnennetz von bürokratischen Lasten“. Sie verglich Deutschland mit dem Riesen Gulliver, „der durch viele kleine, schmale Fäden am Boden gefesselt ist“. Manche Unternehmen träfen allein 62 Auskunftspflichten für Statistiken, gefolgt von 78 Meldungen oder Bescheinigungen für die Sozialversicherung, 60 für Steuern und Zoll, und 111 in Hinblick auf das Arbeitsrecht, sagte sie.

Nach Ermittlung der konkreten Kosten soll in der Regierung ein konkreter Plan zum Kostenabbau durch die Ressorts erstellt werden. Die Umsetzung soll Müller koordinieren und eine Runde aus den Staatssekretären überwachen. dpa

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