Wirtschaft: Bürokratie kostet 46 Milliarden Euro

Berlin (fo/vis). Staatliche Bürokratie kostet die Wirtschaft jedes Jahr etwa 46 Milliarden Euro. Das ergab eine Studie, die das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) am Mittwoch vorlegte. Am selben Tag präsentierte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) seine 34 Vorschläge zum Bürokratieabbau im Bundeskabinett. Am meisten Aufmerksamkeit erregte Clements Vorstoß zur weiteren Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Die Einzelhandelsverbände reagierten darauf zurückhaltend, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit Empörung.

Dass in Sachen Bürokratieabbau in Deutschland noch viel zu tun ist, zeigt die Studie des IW. Hier zu Lande vergehen demnach 45 Tage, bis eine neue GmbH ihren Betrieb aufnehmen und Mitarbeiter einstellen kann. Dabei sind laut IW neun Stellen anzulaufen – vom Finanzamt bis zur Gewerbeaufsicht. In Australien und Kanada seien dagegen für eine ähnliche Gründung nur zwei Anträge nötig – überdies könne die Registrierung dort über das Internet abgewickelt werden und sei in ein bis zwei Tagen abgeschlossen.

1000 Ideen, 34 Maßnahmen

Am Mittwoch legte der Wirtschaftsminister dem Kabinett Vorschläge zum Bürokratieabbau vor. Es sind 34 Einzelmaßnahmen, die nicht von Clement selbst stammen, sondern in seinem Auftrag in drei Testregionen – Ostwestfalen-Lippe, West-Mecklenburg und Bremen – von Unternehmen, Verbänden und anderen Institutionen identifiziert wurden. Die Testregionen haben mehr als 1000 Ideen zum Bürokratieabbau gesammelt und dem Minister am Ende 50 Vorschläge unterbreitet. Sie reichen vom Umweltrecht über das Bau- und Verkehrsrecht bis hin zur Abschaffung des Schornsteinfegermonopols. Ein weiteres Beispiel: Die Liberalisierung des Gaststättenrechts soll es Friseuren leichter machen, ihren Kunden auch Speisen und Getränke verkaufen zu können. In zwei Wochen sollen die betroffenen Ressorts über den Stand der Umsetzung berichten. Clements Ziel: Noch in diesem Jahr sollen die Vorschläge umgesetzt werden. Überraschend hatte die Regierung ihre Vorschläge zum Abbau von Bürokratie nicht auf die Testregionen beschränkt. Die Maßnahmen sollen nun bundesweit greifen. Grund dafür sind rechtliche Bedenken, ob es zulässig ist, bestimmte Regelungen nur regional aufzuheben. Zu den Vorschlägen Clements zählt deshalb auch eine Änderung der Gewerbeordnung. Künftig soll es eine „Experimentierklausel“ geben, nach der die Bundesländer einzelnen Bestimmungen probeweise auf vier Jahre aussetzen können, ohne dass Bundesgesetze geändert werden müssen.

Kritisiert wird von den Verbänden, insbesondere vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag, dass das Programm ein „Sammelsurium“ sei, das kein Konzept der Regierung erkennen lasse. Vor allem gebe es keine Idee, wie neue bürokratische Hürden verhindert werden könnten. Es fehle ein Gesamtkonzept, sagte auch der Vorsitzende der AG Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs. „Systematischer Bürokratieabbau, der einen roten Faden erkennen lässt, ist dies wahrlich nicht.“

Am heftigsten diskutiert wurde der Vorschlag einer weiteren Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. „Die Probleme des Handels lassen sich durch längere Öffnungszeiten nicht beheben“, sagte der Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr. Dass die Menschen deutlich mehr einkaufen, wenn sie mehr Zeit dazu haben, erwartet der Handel genauso wenig wie die Gewerkschaften. „In der dramatischen Situation, in der sich der Einzelhandel befindet, heizt eine weitere Liberalisierung den Verdrängungswettbewerb weiter an“, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Franziska Wiethold dem Tagesspiegel und warf Clement „populistischen Aktionismus“ vor.

Johann Hellwege, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands BAG, begrüßte dennoch eine weitere Flexibilisierung der Öffnungszeiten. „Die Händler haben dann mehr Möglichkeiten, zu den Zeiten zu öffnen, die sie für ihr Geschäft für sinnvoll halten“, sagte Hellwege. Eine generelle Öffnung an Sonntagen lehnte er aber genauso ab wie der HDE: „Es gibt kein Grundrecht auf Einkaufen am Sonntag, aber es gibt einen grundgesetzlich geschützten Sonntag.“

-