Wirtschaft: Bund der Steuerzahler sieht Milliardenverlust durch Klimmts "Unter-Wert-Verkauf"

Die Bundesregierung steht nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) und der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED) vor einer Steuerverschwendung von einer Milliarde Mark. Weil rasch Geld in leere Staatskassen fließen soll, plane Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt binnen zwei Wochen einen "Unter-Wert-Verkauf" von bundesweit 114 000 Eisenbahnerwohnungen an eine Bietergemeinschaft unter Beteiligung des Immobilienkaufmanns Alfons Doblinger, rügte Bayerns BdSt-Präsident Rolf von Hohenhau in München. Komme es dazu, könne Klimmt wegen des Straftatbestands der "Amtsuntreue" verklagt werden.

Der BdSt begründete die mögliche Klage mit der "gigantischen" Dimension der drohenden Steuerverschwendung. Klimmt wolle die Wohnungen für 7,1 Milliarden Mark an eine aus zehn Interessenten bestehende Bietergruppe verkaufen, obwohl ein Angebot der Immobilien-Gruppe Deutsche Annington über 8,1 Milliarden Mark vorliege. Der deutsche Ableger dieses britischen Immobilienkonzerns bietet laut BdSt nicht nur mehr Geld, sondern auch besseren Mieterschutz.

Bei langsamer Privatisierung des Bestands über mehrere Jahre hinweg sei für die gut sieben Millionen Quadratmeter Wohnfläche sogar ein Erlös von rund 15 Milliarden Mark erzielbar, sagte von Hohenhau mit Verweis auf Gutachten und bundesweite Durchschnittspreise für Altbauwohnungen. Die jetzigen Berliner Verkaufspläne seien "wirtschaftlicher Nonsens und ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler", kritisierte von Hohenhau. Klimmt handle "grob fahrlässig" und verstoße eventuell auch gegen EU-Recht. Es bestehe der Verdacht auf versteckte Subventionierung der aus privaten Unternehmen und Landesentwicklungsgesellschaften bestehenden Bietergruppe.

Mit einer bereits bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft beantragten einstweiligen Verfügung will auch die GdED nun den seit Jahren umstrittenen Verkauf vorerst stoppen. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bezeichnete das Verkaufsverfahren auf Anfrage als "bereits geschlossen". Ob noch eine nachträgliche Chance für Änderungen besteht, ließ er offen.

tmh