Wirtschaft: Bund der Steuerzahler will mehr Entlastung - FDP nennt Unionskonzept halbherzig

Die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geplanten Steuersenkungen bis zum Jahr 2005 sind nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler sehr lang gestreckt und nicht ausreichend, um die Steuerbelastung nachhaltig zu mindern. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, forderte am Donnerstag, den Spitzensteuersatz nicht wie von Eichel geplant nur auf 45 Prozent, sondern auf 35 Prozent zu senken. "Ideal wäre es zudem, die Gewerbesteuer zügig abzubauen," sagte Däke. Auf diese Weise könne die verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung der verschiedenen Einkunftsarten vermieden werden. Schließlich müsse auch die Steuervereinfachung vorangetrieben werden, "um aus dem Steuerchaos herauszukommen", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes.

Das von Eichel angegebene Entlastungsvolumen von 73 Milliarden Mark bezeichnete Däke als "Wintermärchen". Dies komme nur zustande, weil alle bis 2005 geplanten Steuersenkungen auf das Vergleichsjahr 1998 bezogen würden. "Hier werden bereits vermarktete Steuersenkungen noch einmal verkauft", kritisierte er. Lasse man die bereits verabschiedeten Gesetze außer Acht, dann vermindere sich die Steuerentlastung auf 42,5 Milliarden Mark. Dem müssten noch gewichtige Mehrbelastungen der Steuerzahler bei den Energiesteuern, bei der Erbschaftsteuer und der Körperschaftsteuer hinzugerechnet werden.

Da ein Teil der Energiesteuern dazu genutzt werde, finanzielle Löcher bei der Rentenversicherung zu stopfen, beliefen sich die Steuererhöhungen, die nicht zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge verwendet würden, nur auf insgesamt elf Milliarden Mark. Unter dem Strich bleibe so bei Eichels neuem Steuerpaket nur ein Entlastungsvolumen von gut 30 Milliarden Mark übrig.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, kritisierte die Reformvorschläge der Unionsparteien als "halbherzig". CDU und CSU fehle der Mut, für eine wirkliche Steuervereinfachung einzutreten.

sm