Wirtschaft: Bund kauft Druckerei ohne frisches Geld Bundesdruckerei wird wieder staatlich

Berlin - Die Wiederverstaatlichung der Bundesdruckerei hat bei dem Münchener Familienunternehmen Giesecke & Devrient Enttäuschung ausgelöst. „Wir wollten einen Weltmarktführer im Bereich Government Solutions schaffen, das hat leider nicht geklappt“, sagte eine Firmensprecherin auf Anfrage. G & D macht vor allem mit dem Druck von Geldnoten sowie der Herstellung von Chipkarten rund 1,5 Milliarden Euro Umsatz. Mit dem Kauf der Bundesdruckerei wollte das Unternehmen, das den Großteil des Umsatzes im Ausland erwirtschaftet, ein Bein auf den heimischen Markt bekommen. Doch der Bund setzte sich schließlich durch. Zur Freude von Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke), der von einer „sehr guten Nachricht für die Beschäftigten und den Standort Berlin“ sprach.

Die FDP dagegen nutzte die Verstaatlichung zur Kritik an der Privatisierungspolitik der rot-grünen Bundesregierung zu äußern. Die hatte 2000 die Bundesdruckerei für eine Milliarde Euro an den Finanzinvestor Apax verkauft. In den folgenden Jahren geriet die Druckerei in schwere Turbulenzen und schrammte knapp an der Pleite vorbei. Die jetzigen Eigentümer, zwei Vermögensgesellschaften, die von dem Frankfurter Anwalt Heinz-Günther Gondert dominiert werden, gaben nun wiederum den Bund den Zuschlag für die Druckerei. Dabei spielten sicherheitspolitische Erwägungen eine große Rolle, vor allem die in zwei Jahren anstehende Einführung des elektronischen Personalausweises, den das Bundesinnenministerium gerne in einem Unternehmen sieht, das unter Staatsaufsicht steht.

Jedenfalls zum Teil. Denn die Politik hatte Gondert signalisiert, dass man bei einem Verkauf der Bundesdruckerei mit 25,1 Prozent der Anteile dabei sein wollte. Als dann aber kein zahlungswilliger Käufer für die 74,9 Prozent gefunden wurde, übernahm der Bund das Unternehmen halt komplett. Und zwar nach Angaben des Bundesfinanzministers, ohne auf Steuergelder zurückgreifen zu müssen: Für ein noch ausstehendes Darlehen des Bundes an die Bundesdruckerei von gut 300 Millionen Euro wird der Bund Eigentümer. Allerdings hat die Druckerei noch weitere rund 500 Millionen Euro Verbindlichkeiten bei Banken. Um diese zu tilgen, kann der neue Eigentümer indes auf rund 250 Euro an liquiden Mitteln zurückgreifen, die in den Kassen der inzwischen sanierten Druckerei liegen sollen. Die restlichen Kredite werden dann wohl nach und nach aus den Erträgen der Druckerei bezahlt.

Von großer Bedeutung für den Bund war die künftige Produktion des elektronischen Personalausweises. Ähnlich wie bereits der Reisepass wird der neue Ausweis auch mit einem biometrischen Bild ausgestattet. Ob die Ausweiskarte noch weitere Funktionen erhalten soll, darf dann nach jetzigem Stand der Bürger selbst entscheiden. Dazu gehört der digitale Fingerabdruck, der beim Reisepass seit knapp einem Jahr Pflicht ist, und die Möglichkeit einer elektronischen Unterschrift mit Hilfe des Personalausweises, die bei Internetgeschäften notwendig werden könnte. alf