Wirtschaft: Bund plant Finanzspritze für Mittelständler

Berlin (asi/fw). Mittelständler und Selbstständige sollen schon im Sommer unbürokratisch Kleinstkredite bis zu 20000 Euro erhalten. Eine entsprechende Initiative wollen Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion nach Informationen dieser Zeitung in der kommenden Woche starten. Ziel der Aktion soll die raschere Kapital-Versorgung kleiner Unternehmen sein.

Hintergrund dieses Plans sind zum einen die Vorwürfe der Opposition, Rot-Grün tue zu wenig für kleine und mittlere Unternehmen. Zudem beklagen die Unternehmer – und Handwerksverbände seit Monaten, dass sich die deutschen Banken immer restriktiver bei der Ausreichung von Unternehmensfinanzierungen verhielten. Die Kreditinstitute begründen ihre restriktive Praxis mit künftigen neuen Eigenkapitalregelungen (Basel II), die die Kreditvergabe für die Banken teurer machen. Kurz vor der Wahl will sich die Regierung also wieder in positiveres Licht rücken.

Bundeskanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium haben sich deshalb in den vergangenen Tagen über ein Maßnahmepaket verständigt, das den Kapitalzufluss für den Mittelstand vereinfachen und beschleunigen soll. Ein gemeinsames Positionspapier soll nun in der kommenden Woche in der SPD-Fraktion beraten werden.

Mit der Sparkassengruppe, den Volksbanken, aber auch der Postbank finden derzeit Abstimmungsgespräche über das Verfahren zur Ausreichung der Kleinstkredite statt. Denkbar sind Haftungsfreistellungen für die ausreichenden Kreditinstitute durch die Bundesregierung. An kleine Unternehmer und Selbstständige könnten die Banken dann Kredite bis zu einer Obergrenze von 20000 Euro ohne zeitraubende Prüfung der Bonität und Sicherheiten ausreichen.

Darüber hinaus sollen auch rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden, die die Aufnahme größerer Kredite erleichtern. Im Gespräch ist eine erweiterte Haftungsfreistellung der Bundesregierung für private Fonds, die Mittelständler mit Eigenkapital versorgen. Eine zentrale Rolle dabei soll die Deutsche Ausgleichsbank spielen. Die beteiligten Ministerien in Berlin wollen erreichen, dass die bundeseigene Förderbank bis zu einem Drittel der Summen absichert, die Fonds den Unternehmen zur Verfügung stellen. Noch vor der Bundestagswahl will die Bundesregierung zudem das Interesse privater Banken an der Finanzierung von Mittelständlern stärken. Dazu sollen die Margen für die Kreditbearbeitung erhöht werden. Auch die Verringerung der Risikosummen für die Hausbanken ist im Gespräch. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Ausgleichsbank müssten in diesem Fall einen größeren Teil der Mittelstandskredite absichern, als das bisher der Fall ist. Um das Kreditausgabe-Verfahren zu beschleunigen, soll auch die Bearbeitung von Förderkrediten beschleunigt werden.

Derzeit prüfen nicht nur die Hausbanken die Voraussetzungen der Unternehmen zur Ausreichung eines staatlich geförderten Kredits sondern auch die Förderinstitute. Dieses Verfahren soll nun durch das Wegfallen der Prüfung durch die Kreditanstalt für Wiederraufbau und die Ausgleichsbank vereinfacht werden. Die Bundesregierung plant dazu, den Hausbanken so genannte Globalzusagen zu geben. Die Banken könnten dann innerhalb dieses Finanzierungsrahmens Förderkredite nach eigener Prüfung an Unternehmen herausgeben.

Falls die Pläne der Bundesregierung von der Kommission als staatliche Beihilfe eingestuft werden, steht eine Prüfung in Brüssel an, sagte eine Kommissionssprecherin dem Tagesspiegel. Wenn die öffentliche Hand dafür verantwortlich ist, dass ein Unternehmen einen Kredit empfängt, den es unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht erhalten hätte, sei das bereits als staatliche Beihilfe einzustufen, sagt Beihilfeexperte Andreas Bartosch von der Sozietät Haver & Mailänder in Brüssel. Und das verstößt gegen die europäischen Wettbewerbsregeln. Bartosch zufolge fährt Wettbewerbskommissar Mario Monti auch bei Beihilfen an Mittelständler einen harten Kurs .

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