Wirtschaft : Bund verschärft Sparzwang Merkel und Steinbrück wollen neue Einschnitte

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhöhen den Spardruck auf die Bundesministerien, um den Haushalt zu konsolidieren. Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Regierungskreisen arbeiten sowohl das Kanzleramt als auch das Finanzministerium an einem alle Ressorts betreffenden Sparpaket für das kommende Jahr. „Alle Ministerien müssen einen Sparbeitrag leisten, damit politisch gewollte Projekte wie die Erhöhung der Bildungsausgaben und zusätzliche Entwicklungshilfe finanziert werden können“, heißt es in der Spitze des Finanzministeriums.

Zwar sind sich Merkel und Steinbrück bei ihrer Strategie einig, einen abgestimmten Sparkatalog zwischen Kanzleramt und Finanzministerium gibt es aber noch nicht.

Indem sie alle Ressorts zu stärkeren Einschnitten zwingen, wollen Merkel und Steinbrück nun einen Ausweg aus dem zähen Haushaltsstreit finden. Beide wollen sicherstellen, dass die Neuverschuldung bis 2011 auf null gesenkt wird. Gleichzeitig sollen aber politische Zusagen für mehr Forschungs- und Entwicklungsausgaben eingehalten werden.

Die ersten Etatanmeldungen der Bundesministerien überstiegen die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Ausgaben um mehr als sieben Milliarden Euro. Steinbrück drohte anschließend dem Wirtschafts-, Verkehrs-, Bildungs- und Entwicklungsministerium, die ihre Ausgabenpläne nicht überarbeiten wollten: Notfalls werde er den Etat ohne ihre Vorschläge und Mitwirkung aufstellen.

Nun soll das weitere Vorgehen beim Treffen der Koalitionsspitzen am kommenden Montag besprochen werden. Die Haushaltsexperten der Union unterstützten den Sparkurs: „Das Kabinett kann nicht nur angenehme Entscheidungen über zusätzliche Ausgaben gemeinsam treffen, es muss auch unangenehme Sparbeschlüsse gemeinsam treffen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher Steffen Kampeter.saf (HB)

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