Wirtschaft: Bund zahlt erst 2003 für die Transrapid-Projekte

Die Bundesregierung will bis Ende des Monats über die Aufteilung der staatlichen Mittel für die Transrapid-Projekte in Bayern und Nordrhein-Westfalen entscheiden. Das teilte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye nach einem Spitzengespräch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag in Berlin mit. Die insgesamt 2,3 Milliarden Euro Bundeshilfen sollen als Zuschüsse und nicht als rückzahlbare Darlehen gezahlt werden. Laut Heye werden die Mittel im Haushalt 2003 eingeplant. In welchem Verhältnis geteilt werden soll, wurde nicht mitgeteilt.

An dem Treffen im Kanzleramt nahmen Finanzminister Hans Eichel, Verkehrsminister Kurt Bodewig und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (alle SPD) teil. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kritisierte, dass damit der Anschein erweckt werde, dass über Sachverhalte von gesamtstaatlichem Interesse eine reine SPD-Runde entscheide. Dagegen sagte Clement: "Ich werde doch als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen noch den Bundeskanzler besuchen dürfen, ohne einen Bayern mitzunehmen." Es sei außerdem nicht nur um den Transrapid gegangen.

Nordrhein-Westfalen plant einen Metrorapid von Düsseldorf nach Dortmund und reklamiert den gesamten Bundeszuschuss für sich. Das Projekt soll bis zur Fußballweltmeisterschaft im Jahre 2006 fertig gestellt sein. Bayern will eine Transrapid-Verbindung zwischen dem Flughafen und dem Hauptbahnhof in München bauen. Die Strecke durchs Ruhrgebiet ist 78,9 Kilometer lang, die Trasse bei München 36,8 Kilometer.

Nachdem Ende Januar veröffentlichte Studien beide Strecken als technisch machbar und wirtschaftlich bezeichnet hatten, hoffen die Länder auf Milliarden-Zuschüsse aus der Bundeskasse. Völlig ungeklärt war aber die Finanzierung, weil Bundesmittel über einen Nachtragshaushalt schon in diesem Jahr fließen könnten. Das Bundesfinanzministerium ging ursprünglich davon aus, dass das Geld erst 2004 abfließen muss. Fakt sei, "dass es keinerlei haushaltsmäßige Veranschlagung mehr für 2002 geben kann und auch nicht geben muss", unterstrich Ministeriumssprecherin Maria Heider am Donnerstag erneut.

fo