Bundesbank: 13.100 Euro Rente für Welteke

Der frühere Bundesbankpräsident und hessische SPD-Abgeordnete Ernst Welteke bekommt vom Land Hessen eine Abgeordnetenpension von monatlich 4545 Euro. Das hat am Dienstag der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschieden. Das Land hatte die Altersentschädigung verweigert, weil Welteke ausreichend Geld von der Deutschen Bundesbank bekomme. Die Klage Weltekes gegen die Deutsche Bundesbank, seine dortigen Bezüge von 8550 auf 15247 Euro monatlich zu erhöhen, wies der VGH dagegen ab. Insgesamt bekommt der frühere Bundesbankchef damit nun 13 095 Euro im Monat.

Welteke, inzwischen 65 Jahre alt, war von 1974 bis 1995 SPD-Abgeordneter im hessischen Landtag und danach Präsident der Bundesbank. Dort verdiente er mit einem Monatsgehalt von 23 109 Euro als bestbezahlter Beamter Deutschlands mehr als der Bundeskanzler. Welteke trat im April 2004 als Bundesbankchef zurück, nachdem ein von der Dresdner Bank bezahlter Aufenthalt mit seiner Familie zu Silvester 2001 im Berliner Luxushotel Adlon bekanntgeworden war.

Wie nun der VGH entschied, muss Hessen eine Pension nach Höhe von Weltekes Bundesbank-Bezügen bezahlen. Dagegen müsse die Bundesbank bei der Berechnung der Altersbezüge Weltekes Zeit als Abgeordneter nicht berücksichtigen. Revision wurde nicht zugelassen (Az.: 1 UE 2606/07 und 1UE 319/07). AFP