Wirtschaft : "Bundesbank arbeitet ineffizient und unflexibel"

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Bundesbankpräsident Ernst Welteke hat zu mehr Geschlossenheit in der Debatte über die Strukturreform der Bundesbank aufgerufen. Eine einvernehmliche Lösung sei dringend geboten, sagte Welteke am Montag im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Bundestag-Finanzausschusses. Im Zentralbankrat (vgl. Lexikon ) machten sich zunehmend Zentrifugalkräfte bemerkbar. Die Arbeit der Bundesbank sei ineffizient, unflexibel und kostentreibend. Der Status Quo lasse keine Verbesserung dieser Situation zu. Rund 2,3 Milliarden Mark Betriebskosten würden im Schnitt Jahr für Jahr den Bundesbankgewinn schmälern.

Nach der Übergabe der geldpolitischen Kompetenzen an die EZB muss die Bundesbank neu strukturiert werden - und einen klaren Aufgabenkatalog erhalten. Mit 16 000 Mitarbeitern in der Zentrale und den neun Landeszentralbanken (LZB) ist die Währungsbehörde zurzeit überdimensioniert. Weil über 80 Prozent der Mitarbeiter auf die Landeszentralbanken entfallen, steht die Zukunft der Landeszentralbanken im Zentrum der Kontroverse. Entsprechend formierte sich hier - und mithin in den jeweiligen Ländern - der größte Widerstand.

Das hat zur Folge, dass sich auch drei Jahre nach dem Start der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion Bundesregierung und Bundesländer immer noch nicht auf einen einheitlichen Gesetzentwurf zur Reform des Bundesbankgesetzes einigen können. Bis auf zwei Länder lehnen alle die geplante Verschlankung der Bundesbank, wie es der Entwurf von Bundesfinanzminster Hans Eichel vorsieht, ab. Demnach wird die Bundesbank künftig nicht mehr vom Zentralbankrat, sondern von einem zentralen sechsköpfigen Vorstand geleitet. Die Landeszentralbankpräsidenten wären nicht mehr selbstverständlich in diesem Gremium vertreten - und weisungsabhängig.

Zwar sollen die LZB weiter bestehen bleiben, doch den meisten LZB-Präsidenten reicht das nicht. Sie wollen ihr Mitspracherecht im Zentralbankrat behalten. Dabei verweisen sie auf die einschlägig positiven Erfahrungen mit der förderalistischen Struktur der Bundesbank. Eine föderalistische Struktur, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesrechnungshofes, sei jedoch nicht notwendig. Regionale Rücksichtnahmen seien geldpolitisch nicht erforderlich.

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