Wirtschaft : Bundesbank bekräftig Sparappell

Monatsbericht: Steueraufkommen bleibt hinter Wachstum zurück / Investoren warten auf Reformen FRANKFURT (MAIN) (oe).Obwohl das Staatsdefizit nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank 1997 deutlich zurückgegangen ist, fordern die Währungshüter Bund, Länder und Gemeinden zu weiteren Sparbemühungen auf.Der Druck zur Ausgabensenkung bleibe weiterhin bestehen, heißt es im jüngsten Monatsbericht der Bundesbank.So müsse man davon ausgehen, daß das Steueraufkommen in diesem Jahr nicht mit dem erwarteten Wachstum der Wirtschaft schritthalten werde.Zwar mache die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1.April die Senkung des Solidarbeitrags und die Erhöhung des Grundfreibetrags mehr als wett, doch der hohe Anteil des Exportgeschäfts, der von der Umsatzsteuer befreit ist, und die nach wie vor großen "steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten" würden voraussichtlich dazu führen, daß das Steueraufkommen nur um rund 3,5 Prozent steigen wird.Das wäre ein geringer Zuwachs als die 4,5 Prozent, die für das nominale Bruttoinlandsprodukt erwartet werden. Im vergangenen Jahr ist das Steueraufkommen nach vorläufigen Schätzungen der Bundesbank sogar um 0,5 Prozent auf 796 Mrd.DM zurückgegangen.Angesichts dieser Entwicklung hätten die öffentlichen Hände bereits ihre Ausgabenpläne für das Jahr 1998 auf ein Plus von zwei Prozent begrenzt.Dabei kritisiert die Bundesbank allerdings, daß die Einsparungen hauptsächlich bei den Sachinvestitionen vorgesehen sind, während für den Staatsverbrauch und Transferzahlungen in den Haushalten sogar mehr Geld eingeplant ist als 1997.Um eine "qualitative Konsolidierung" der Staatsfinanzen zu erreichen, müßte aber nach Ansicht der Bundesbank auf längere Sicht vor allem im konsumtiven Bereich gespart werden.Hierzu hatten die Währungshüter schon mehrfach eine Verschlankung des Sozialstaates vorgeschlagen.Die Bundesbank hebt allerdings auch hervor, daß Bund, Länder und Gemeinden insgesamt bei ihren Bemühungen schon ein Stück vorangekommen sind und so das Staatsdefizit im vergangenen Jahr mit rund 100 Mrd.DM um rund 20 Mrd.DM niedriger ausgefallen ist als 1996. An mehreren Stellen in dem Monatsbericht lassen die Frankfurter Volkswirte durchblicken, daß die gescheiterte Steuerreform die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland bremst.So halten sich nach ihrer Einschätzung die Firmen trotz des niedrigen Zinsniveaus immer noch mit Investitionen zurück, weil ihnen die Zuversicht in die künftige Steuerpolitik fehle.Die fehlenden Investitionen wiederum sind ein Grund dafür, daß die inländische Nachfrage noch nicht in Schwung komme.So reiche die leichte Belebung im Inland nicht aus, um das etwas schwächere Exportwachstum auszugleichen.Für die kommenden Monate ist die Bundesbank daher nur gedämpft optmistisch.Die Bestellungen aus dem Ausland seien schon in den letzten drei Monaten 1997 um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal gesunken - gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreswert lagen sie allerdings immer noch 12 Prozent höher.

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