Wirtschaft: Bundesbank sieht sich weiter in der Pflicht

Landeszentralbanker Welteke: Geldpolitische Verantwortung bis Ende 1999 / Keine Zinsänderung FRANKFURT (MAIN) (ro).Der Bundesbank kommt bis zum Beginn der Europäischen Währungsunion (EWU) am 1.Januar 1999 eine besondere Bedeutung zu, auch wenn die Europäische Zentralbank (EZB) bereits Anfang Juli ihre Arbeit aufnimmt.Die D-Mark werde bis Ende 1998 ihre Ankerfunktion behalten, sagt Ernst Welteke, Präsident der Landeszentralbank in Hessen."Deshalb verliert die Bundesbank in diesem Jahr nicht an Bedeutung, sie hat sogar eine erhöhte Verantwortung." Sie müsse, so Welteke am Dienstagabend im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten, dafür sorgen, daß nicht an der Stabilität des Euro gezweifelt werde. Aus heutiger Sicht wird die Bundesbank allerdings bis dahin kaum an der Zinsschraube drehen.Eine Änderung der Leitzinsen nach oben oder nach unten hält Welteke derzeit für nicht nötig.Das Inflationsumfeld sei günstig, die Geldmenge wachse nur moderat.Auch die Mehrwertsteuererhöhung zum 1.April berge keine Inflationsgefahren.Andererseits kann Welteke auch nicht erkennen, daß die Zinsen zu hoch sind und die Wirtschaft bremsen.Kritik aus den Reihen seiner Partei wies SPD-Mitglied Welteke genauso zurück wie Kritik von Gewerkschaften.Beide werfen der Bundesbank immer wieder vor, sie behindere mit ihrer Zinspolitik die Konjunktur und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze.Die niedrigen Leitzinsen kommen freilich nach Ansicht von Welteke bei der Investitionstätigkeit der Unternehmen nicht an."Eine Zinssenkung würde daran nichts ändern." Auch wenn die Konjunktur in den ersten drei Monaten deutlich angezogen habe, erwartet Welteke 1998 keine Trendwende am Arbeitsmarkt.Die Prognosen gingen von einem Wirtschaftswachstum von knapp drei Prozent in diesem Jahr aus."Ein Wachstum von unter drei Prozent kann keine durchgreifende Arbeitsmarktwende nach sich ziehen", glaubt der Chef der hessischen Landeszentralbank.Welteke warnt wegen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit im übrigen vor sozialen und politischen Spannungen.Während an der Börse die Kurse von Rekord zu Rekord eilten, sei die Bruttolohn- und Gehaltssumme im vierten Quartal 1997 erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gesunken.Diese Entwicklung müsse stärker öffentlich diskutiert und erläutert werden. Welteke glaubt im übrigen, daß die D-Mark nach der geplanten Einführung des Euro-Bargeldes am 1.Januar 2002 und dem Ende der nationalen Währungen schneller verschwindet als viele erwarten.Zwar gilt bis Mitte 2002 eine Übergangsphase von einem halben Jahr mit einem Nebeneinander der nationalen Währungen und des Euro, aber die Bürger würden den Euro sehr schnell nutzen.Von 1999 bis Ende 2001 bleibt die D-Mark wie die anderen nationalen Währungen auch offizielles Zahlungsmittel, der Euro fungiert nur als Buchgeld, Euro-Scheine- und Euro-Münzen gibt es dann noch nicht.