Wirtschaft: Bundesbank warnt vor Buchungstricks

Theo Waigel legt in Brüssel Konvergenzkonzept vor BRÜSSEL/FRANKFURT (MAIN)/BONN(AP/rtr).Bundesfinanzminister Theo Waigels Plan, mit dem Deutschland selbst bei nur moderatem Wirtschaftswachstum die Maastricht-Kriterien erfüllen will, ist am Montag von den EU-Finanzministern in Brüssel begrüßt worden.Dagegen sagte der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder, die Bundesrepublik könne den pünktlichen Beitritt zum Euro nur schaffen, wenn Waigel im Staatshaushalt Bilanztricks anwende.Auch die Bundesbank warnte davor, mit "Buchungstricks" die Defizite zu reduzieren.Bei der Prüfung der Maastricht-Kriterien "wird es nicht allein darum gehen, ob ein Land das Defizitkriterium gerade noch erfüllt, sondern auch, auf welche Weise dies geschieht", sagte das Direktoriumsmitglied der Bundesbank, Edgar Meister, in Wien."Buchungstricks, die einen Teil des Defizits in die Zukunft verlagern" bezeichnete Meister als "keine gute Entscheidungsgrundlage" für die Währungsunion. Deutschland und Frankreich, das ebenfalls am Montag seinen Konvergenzplan präsentierte, gehen für 1997 von 2,5 Prozent Wachstum aus.Waigel erklärte aber, selbst bei nur 2,3 Prozent sei die deutsche Teilnahme an der Währungsunion nicht gefährdet.Bonn geht für das entscheidende Rechnungsjahr 1997 von einem Etatdefizit von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus und würde damit unter der Drei-Prozent-Hürde liegen.Die Gesamtverschuldung wäre mit 61,5 Prozent leicht höher als die erlaubten 60 Prozent des BIP, der Maastricht-Vertrag erlaubt allerdings Ausnahmen.Der Finanzministerrat bescheinigte Waigel, seine wirtschaftlichen Annahmen seien realistisch. Auch über die praktischen Auswirkungen des Euros geht die Debatte weiter.Laut Recherchen des "Wall Street Journal Europe" gehen viele europäische Hersteller von Konsumgütern davon aus, daß der Euro mehr Preistransparenz schafft und die Firmen ihre Preise deshalb senken müssen.Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) sprach sich uneingeschränkt für die Gemeinschaftswährung aus.Der Euro sei für die Landwirte dringend notwendig, denn dann würde innerhalb der Eurozone endlich das Wechselkursrisiko entfallen, sagte DBV-Vizepräsident Gerd Sonnleitner in Bonn.Seit dreißig Jahren stehe die deutsche Landwirtschaft im Kampf gegen währungsbedingte Nachteile.Das Wirtschaftsmagazin "DM" berechnete unterdessen, daß die Einführung des Euros die deutsche Wirtschaft 60 Mrd.kosten werde. Der Bundesverband deutscher Banken geht weiterhin von einem pünktlichen Start der Währungsunion aus.Trotz der skeptischen Stimmen rechneten die Banken mit einem pünktlichen Beginn, sagte Bankenpräsident Karl-Heinz Wessel in Bonn.Der Konjunkturmotor in Deutschland laufe jedoch noch immer nicht rund.Angesichts eines ersten "Hoffnungsschimmers" bei den Investitionen halte der Verband für 1997 ein Wachstum von rund 2,5 Prozent für erreichbar.Positive Signale gingen vom monetären Umfeld aus.Von der Bundebank sei in diesem Jahr kein Kurswechsel in der Geldpolitik zu erwarten, meinte Wessel.