Wirtschaft: Bundesfinanzhof gibt sich betont unpolitisch - Auch die neue Präsidentin Ebling gibt keine Kommentare

Beim Bundesfinanzhof (BFH) weht ein neuer Wind. Seit Iris Ebling als neue Präsidentin vor kurzem Klaus Offerhaus in diesem Amt abgelöst hat, gibt sich das oberste deutsche Steuergericht betont unpolitisch. Diesen Eindruck bekräftigte Ebling jetzt bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt. "Dazu kann ich Ihnen gar nichts sagen", beschied die Richterin mehrmals auf Fragen zur Berliner Steuerreform. Selbst die darin enthaltene und politisch umstrittene, ungleiche Besteuerung von Unternehmen und Privatpersonen konnte ihr keine Bewertung entlocken. Das sei nun Sache der Politik, meinte Deutschlands oberste Steuerrichterin lapidar. Frühere Beschlüsse des BFH zur Gleichbesteuerung von Unternehmen und Privatpersonen seien auf die geplante Steuerreform nicht ohne weiteres übertragbar. Auch zur Frage, ob das Reformvorhaben das deutsche Steuerrecht vereinfache oder noch komplizierter mache, wollte sich Ebling im Gegensatz zu ihrem Amtsvorgänger nicht äußern. Grundsätzlich sorge jede Gesetzesänderung unter Juristen erst einmal für mehr Probleme, meinte sie nur.

Gesprächiger wurde die BFH-Präsidentin mit Blick auf die für ihr Gericht relevante Finanzgerichtsordnung. Die bedürfe noch dieses Jahr einer gründlichen Novellierung. 1999 seien fast 45 Prozent aller Einsprüche zu Steuerbescheiden abgelehnt und in der Sache gar nicht entschieden worden, weil unzulässige Rechtsmittel eingelegt wurden. Schon in Vorjahren war diese Quote ständig gewachsen. Sie lag 1998 bei 39 Prozent. Ebling plädiert für eine Vereinfachung des Beschwerdeverfahrens, um eine große Zahl von Steuerzahlern nicht schon an formalen Fragen scheitern zu lassen. Das bedeute eine Verbesserung des Rechtsschutzes. In der Sache hätten Beschwerden beim BHF nämlich oft Erfolg. Die Zahl der Beschwerden sei im Vorjahr von 3467 auf 3179 geschrumpft. Die Zahl der unerledigten Fälle habe um 91 auf 2795 abgenommen. Ein Steuerverfahren könne nun im Schnitt in 19 (Vorjahr: 20) Monaten beendet werden.

tmh