Bundeskartellamt: Behörde verhängt Strafen von 240 Millionen Euro

Es war ein gutes Jahr für seine Behörde und damit auch für den Wettbewerb in Deutschland, meint Andreas Mundt. „In der Kartellverfolgung sind wir in den vergangenen Jahren schlagkräftiger geworden, und der Trend reißt nicht ab“, freut sich der Präsident des Bundeskartellamts. 2013 verhängten die Kartellwächter wegen illegaler Absprachen rund 240 Millionen Euro Bußgelder gegen Firmen und Privatpersonen. Zu den spektakulärsten Fällen zählt Mundt unter anderem das Schienenkartell sowie Bußgelder gegen Unternehmen der Mühlenindustrie, bei Süßwaren und Haushaltsgeschirr. 17 Durchsuchungen gab es darüber hinaus im nun fast abgelaufenen Jahr und neue Hinweise auf illegale Preisabsprachen – Munition für weitere Verfahren und Bußgeldbescheide.

„Wettbewerb funktioniert nur, wenn es Spielregeln gibt, an die sich alle halten“, sagte Mundt am Freitag in Bonn. Und Transparenz. Auch hier hat 2013 Verbesserungen gebracht. Das Kartellamt startete seine Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Per Smartphone können Autofahrer in Echtzeit die Preise für Benzin und Diesel an Tankstellen abrufen. „Je mehr Autofahrer das nutzen, umso stärker wird der Druck auf die Anbieter, wettbewerbskonforme Preise zu setzen“, hofft Mundt.

Dabei sind Billigpreise nicht immer ein Garant für Wettbewerb, wie das Kartellamt kürzlich in seiner Entscheidung gegen Bestpreisklauseln des Hotelportals HRS feststellte. Danach darf sich das Portal von den Hotels nicht mehr die günstigsten Preise und Stornierungsgebühren vertraglich garantieren lassen. Eine solches System verhindert Mundt zufolge nämlich, dass an anderer Stelle niedrigere Hotelpreise angeboten werden können. Auch gegen Expedia und Booking wird nun ermittelt, Amazon hat sich auf Druck der Behörde bereits „freiwillig“ von Bestpreisklauseln auf seinem Marktplatz verabschiedet.

Bei der Fusionskontrolle hat sich die Zahl der angemeldeten Fälle 2013 mit 1100 Vorhaben auf dem Niveau des Vorjahres stabilisiert. 18 Fälle wurden vertieft geprüft, sechs davon freigegeben, darunter auch die Übernahme der „Frankfurter Rundschau“ durch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Manchen Fall nimmt das Kartellamt aber auch mit ins neue Jahr, etwa die geplante Übernahme von Kliniken der Rhön-Kette durch die Fresenius-Tochter Helios.