Wirtschaft : Bundesländer verteidigen ihre EU-Zuschüsse

Ministerpräsidenten wehren sich gegen die von der Bundesregierung angestrebten Reformen

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Berlin (ink/sm/HB). Die Bundesregierung droht in der Debatte um eine Reform der EUStrukturfonds zwischen die Fronten zu geraten. Während Berlin auf europäischer Ebene für eine Umschichtung von Strukturfondsgelder nach Osteuropa wirbt und eine generelle Reform der Förderung anstrebt, machen nach Information des Handelsblatts die Ministerpräsidenten der Länder mobil: Sowohl ost- als auch westdeutsche Landesregierungen wollen die bisherigen Subventionen größtenteils retten. Sie stimmen sich dabei intensiv mit anderen betroffenen EU-Regionen etwa in Spanien sowie mit EU-Regionalkommissar Michel Barnier ab, der ihr Anliegen unterstützt. Auf erheblichen Widerstand stößt auch der Vorschlag der Bundesregierung, die EU-Ausgaben ab 2007 statt auf 1,24 bei einem Prozent des Bruttonationaleinkommens zu begrenzen.

Eine Umfrage des Handelsblattes ergibt ein klares Bild: Die ostdeutsche Länder fürchten schon aus statistischen Gründen den Verlust ihres Status als Höchstfördergebiet. Denn dieser wird nur für so genannte Ziel-1-Gebiete gewährt, deren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf unter 75 Prozent des EU-Durchschnittes liegt. „Der Förderstatus muss unbedingt erhalten werden, weil damit nicht nur Geld, sondern auch ein großzügigerer Beihilferahmen bei Industrieansiedlungen verbunden ist“, sagten Wolfgang Böhmer, Georg Milbradt (beide CDU) und Harald Ringstorff (SPD), Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, übereinstimmend.

Auf Widerstand westdeutscher Länder stößt der Vorschlag der Bundesregierung, die europäischen Strukturhilfe-Mittel künftig auf die ärmsten Gebiete der EU zu konzentrieren und nur noch fünf bis zehn Prozent für so genannte Ziel-2-Gebiete zu verwenden. Dies würde vor allem Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das bayerische Grenzgebiet zu Tschechien treffen. Die Landesregierungen lehnen daher eine zu starke Konzentration der Förderung auf Ziel-1-Gebiete ab.

Um ihre Position zu stärken, versuchen die Bundesländer deshalb, eine gemeinsame Haltung zu beziehen. Bereits vergangenen Mai hatten sich die Ministerpräsidenten darauf prinzipiell verständigt. Im September machten die Chefs der Staatskanzleien der Bundesregierung dann das Angebot für eine gemeinsame Bund-Länder-Position: Danach sollte die bisherige Obergrenze der EU-Ausgaben bei 1,24 Prozent belassen, nach Möglichkeit aber unterschritten werden. Die Bundesregierung lehnte ab und forderte im Dezember mit fünf anderen EU-Nettozahlerstaaten, die künftige Obergrenze bei nur noch einem Prozent festzulegen.

In der Frage einer Deckelung sind mittlerweile auch die Bundesländer zerstritten. Gegenüber dem Handelsblatt unterstützten die westdeutsche Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (Bayern, CSU), Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen, SPD), Christian Wulff (Niedersachsen, CDU) und Heide Simonis (Schleswig-Holstein, SPD) den restriktiven Kurs der Bundesregierung. Ihre ostdeutschen Kollegen Milbradt und Böhmer plädieren dagegen wie die EU-Kommission für eine Ausweitung des Ausgaben-Rahmens. Nur so könne garantiert werden, dass die europäische Wirtschaftsförderung auch in den neuen Ländern und nicht nur jenseits der Grenze in Polen und Tschechien gezahlt würde.

„Die Ein-Prozent-Grenze ist problematisch, weil uns dies in einen Verteilungswettkampf mit den neuen EU-Staaten bringen würde, den wir nicht wollen“, betont die brandenburgische Europaministerin Barbara Richstein (CDU). Die Haltung der Bundesregierung, „kein zusätzliches Geld für die EU zu genehmigen, richtet sich gegen das eigene Land“, kritisierte Milbradt. Falls die Regierung bei EU-Zuschüssen und damit der Wirtschaftsförderung spare, seien anhaltend hohe Sozialtransfers vor allem für Arbeitslose in die neuen Bundesländer die Folge.

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