Wirtschaft: Bundesrat stoppt Gesetz zum Bürokratieabbau Unionsländer rufen Vermittlungsausschuss an

Berlin (afk). Der Bundesrat hat am Freitag mit der Mehrheit der UnionsLänder das so genannte Kleinunternehmergesetz gestoppt. Es sollte Kleinunternehmern, Existenzgründern und „Ich-AGs“ die Steuerbürokratie sowie Buchführungsvorschriften erleichtern. Das Gesetz gehört zu den Folgegesetzen der Hartz-Reformen und war von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) als wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung und zur Unterstützung von Existenzgründern eingebracht worden. Die Union rief den Vermittlungsausschuss an, um das Gesetz zu ändern.

Vor allem die vorgesehene Regelung, wonach Kleinunternehmen mit bis zu 50 000 Euro Umsatz 50 Prozent ihrer Betriebseinnahmen pauschal ohne Nachweis als Betriebsausgaben ansetzen können, wurde von der Union abgelehnt. Damit werde lediglich einer sehr kleinen Gruppe von Berufstätigen ein Vorteil eingeräumt, bemängelte die Union. „Das hilft allenfalls Schriftstellern“, sagte Bayerns Bundesratsminister Reinhold Bocklet (CSU). Nur Berufsgruppen wie diese erreichten eine Umsatzrendite von 50 Prozent, die das in dem Gesetz vorgesehene Verfahren sinnvoll mache. Bocklet sagte, es handle sich somit um ein „Sondersteuerrecht für bestimmte Nebentätigkeiten“. Da nach Ansicht der Union gerade Betriebsneugründer, für die das Gesetz gedacht sei, wegen ihrer Anlaufkosten eine weit geringere Umsatzrendite erreichten, würden diese die Pauschalierung gar nicht nutzen, sondern ihre tatsächlichen Betriebsausgaben geltend machen, die weit über 50 Prozent des Umsatzes lägen. Die Möglichkeit der Pauschalierung solle daher gestrichen werden. Zudem verlangt der Bundesrat eine Anhebung der Pflichtgrenze zur Buchführung von 350 000 auf 500 000 Euro beim Umsatz und von 30 000 auf 50 000 Euro beim Gewinn.

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