Wirtschaft: Bundesrat stoppt neues Energierecht

Berlin Der Bundesrat hat am Freitag das neue Energiewirtschaftsgesetz abgelehnt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Der Grund: Den Ländern geht die vom Bund geplante Regulierung des deutschen Strom- und Gasnetzes nicht weit genug. Nun soll der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss ausarbeiten, so dass das Gesetz bis zum 1. Juli in Kraft treten kann. „Wir wollen das Gesetz wettbewerbs- und verbraucherfreundlicher gestalten“, sagte der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU). Die Netzentgelte müssten auf das Niveau begrenzt werden, das zur Sicherung des Netzbetriebs „unbedingt notwendig“ ist. Zudem genüge es nicht, nur die Erhöhungen der Entgelte zu kontrollieren. „Auch das derzeitige Niveau der Entgelte muss auf den Prüfstand.“

Gewerbliche Energiekunden hoffen ebenfalls auf Änderungen am Gesetz. Alle seit dem 1.Juli 2004 angehobenen Netzentgelte müssten einer nachträglichen Prüfung unterzogen werden, forderte Alfred Richmann, Geschäftsführer des Verbands der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK). Der neuen Regulierungsbehörde müssten „schlagkräftige Werkzeuge“ zur Senkung der Netzentgelte zugestanden werden.

Die Energiebranche hingegen hofft darauf, dass das Gesetz weniger bürokratisch ausgestaltet werde. Der vorliegende Entwurf bedeute einen „enormen Verwaltungsaufwand“, klagt der Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger (VRE).

Rhiel zeigte sich überzeugt, dass eine baldige Einigung mit dem Bund möglich sei. Das sieht auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) so. Er betonte aber, dass die Regulierung nicht zu Lasten der Versorgungssicherheit gehen dürfe. Er versprach jedoch auch: „Die Tendenz der Preise geht nach unten.“ awm

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