Wirtschaft: Bundesregierung plant Bilanzpolizei

(fmd/HB). Als Reaktion auf die Bilanzskandale der vergangenen Jahre um Unternehmen wie Comroad oder Flowtex will die Bundesregierung eine unabhängige Bilanzpolizei einrichten. Sie soll aus eigener Initiative Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften prüfen. Unterstützt wird sie von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Am heutigen Montag werden Finanzminister Hans Eichel und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) den Entwurf des Bilanzkontrollgesetzes vorstellen, der dem Handelsblatt vorliegt. Vorgesehen ist ein zweistufiger Aufbau: In einem ersten Schritt soll mit Hilfe der Wirtschaft eine privatrechtliche Einrichtung aufgebaut werden. Diese so genannnte EnforcementStelle soll Rechtsverstößen bei Jahres- oder Konzernabschlüssen nachgehen. Sollte sich die Wirtschaft nicht zur Gründung dieser Institution durchringen können, soll die Bafin komplett die Bilanzkontroll-Aufgaben übernehmen.

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