Finanztransaktionssteuer: Bundesregierung plant mit kleiner Lösung

Die Finanztransaktionssteuer soll kommen - allerdings in einer stark reduzierten Form. Statt auf alle Finanzprodukte soll sie jetzt nur noch auf "Aktien und einige Derivate" erhoben werden. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Lisa Paus (Die Grünen) und Axel Trost (Die Linke) hervor, die dem "Tagesspiegel am Sonntag" vorliegt. Zehn Staaten der EU, darunter Deutschland, wollen sich bis Jahresende auf die Details der Finanztransaktionssteuer einigen. 

Ob und wann die Steuer ausgeweitet wird, ist unklar

Zwar könnte die Steuer später auf weitere Produkte ausgeweitet werden. Doch wann und wie das geschehen soll, „werde noch nicht konkret diskutiert“, erklärte ein Vertreter des Bundesfinanzministerium kürzlich in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses, deren Protokoll dem "Tagesspiegel am Sonntag" vorliegt. Kritik kommt von den Grünen. „Durch ihr passives Verhalten ist die Bundesregierung gerade dabei, eine riesige Chance zu vertun“, sagte Paus der Zeitung. „Erklärtes Ziel der Finanztransaktionssteuer war, unerwünschte Formen von Finanzgeschäften wie stabilitätsgefährdende Spekulationsgeschäfte zurückzudrängen.“ Dieses Ziel habe die Regierung aufgegeben, sagte Paus.