Wirtschaft: Bundesregierung plant Pauschalsteuer auf Aktiengewinne Kanzler Schröder will mit Vorhaben Reformkritiker besänftigen

Düsseldorf (ke/HB). In den Streit zwischen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und den SPDLinken um den Reformkurs kommt Bewegung. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, will Schröder seine Kritiker der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Fraktion dadurch besänftigen, dass die umstrittene 25-prozentige Abgeltungsteuer jetzt auch auf Gewinne aus Aktienverkäufen ausgedehnt wird. Bislang sollte sie nur für Zinserträge gelten. Die 120 Abgeordneten der PL haben die Abgeltungssteuer in ihrer bisher geplanten Form abgelehnt und Schröder aufgefordert, Reiche stärker zu belasten.

Die Regierung plant außerdem, die bisherige Spekulationsfrist, nach deren Verstreichen Gewinne aus Aktienverkäufen steuerfrei sind, abzuschaffen. Auf diese Weise sollen die von den Kritikern beklagten jährlichen Einnahmeverluste aus der geplanten Zinsabgeltungsteuer von drei Milliarden Euro erheblich reduziert werden.

Damit bleibt die Steuerpolitik der Regierung schwer kalkulierbar. Erst Anfang April war Rot-Grün mit dem Versuch, eine Art Wertzuwachssteuer auf Aktiengewinne einzuführen, am Veto der Unions-Länder gescheitert. Für viele Anleger bedeutet das neue Konzept eine Mehrbelastung, obwohl der Kanzler noch gestern Steuererhöhungen generell ausschloss. Bisher werden Gewinne aus Aktiengeschäften nur zur Hälfte mit dem individuellen Steuersatz besteuert – und das auch nur dann, wenn der Verkauf vor Ablauf der Spekulationsfrist von einem Jahr erfolgt.

Nach Angaben aus Regierungskreisen wird Schröder diesen und weitere Änderungswünsche bald Finanzminister Hans Eichel (SPD) mitteilen. Die SPD-Linken unterstellen dem bisherigen Gesetzentwurf zur Abgeltungsteuer eine soziale Schieflage. Sie bemängeln, dass der niedrige pauschale Abgeltungssatz von 25 Prozent Besserverdiener entlaste. Derzeit müssen sie Zinserträge in der Spitze mit 48,5 Prozent versteuern. „Drei Milliarden an einen Personenkreis zu geben, der sowieso schon besser dasteht, ist verteilungspolitisch falsch“, sagte Hamburgs Ex-Bürgermeister Ortwin Runde dem Handelsblatt.

Neuer Plan für die Eigenheimzulage

Neben der Einführung der Abgeltungsteuer für Aktiengewinne will die Regierung auch ihren Plan wieder aufnehmen, die Eigenheimzulage auf Familien zu beschränken. „Wir wollen nur diejenigen fördern, die erhöhten Wohnbedarf haben“, hieß es aus Regierungskreisen. In diesem Punkt hat die Union Gesprächsbereitschaft signalisiert. Ebenso ist vorgesehen, Kapitalgesellschaften stärker zu belasten. So sollen Gewinnverlagerungen in Steueroasen erschwert werden.

Durch die geplante Ausweitung des Steuervorhabens ist sich die Regierung schon jetzt sicher, dass sie die Einführung der Amnestie für Steuerflüchtlinge, die ebenfalls Teil des Gesetzespaketes werden soll, verschieben muss. Man geht nun davon aus, dass die Amnestie erst Anfang 2004 kommen und ein Jahr lang gelten wird. Bislang sollte sie früher beginnen und Mitte 2004 enden. Die Verschiebung würde Einnahmeprobleme mit sich bringen – für den 2003 sind bereits fünf Milliarden Euro aus der Amnestie eingeplant.

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