Wirtschaft: Bundesregierung und NRW hoffen auf Kompromiss mit Brüssel

Im Streit um die Rückzahlung von Milliarden-Subventionen zu Gunsten der Westdeutschen Landesbank (WestLB) sieht das Bundesfinanzministerium Einigungschancen auf Basis des letzten Kompromissvorschlags von Nordrhein-Westfalen (NRW). Ministeriumssprecher Torsten Albig sagte am Mittwoch in Berlin, nach Auffassung der deutschen Seite sei der Vorschlag von der Europäischen Kommission inhaltlich nicht abgelehnt worden. Es würden lediglich Verfahrensprobleme gesehen. NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement äußerte sich dazu: "Es liegt ein Vorschlag vor, den können wir noch modifizieren." Er selbst werde aber nicht noch einmal nach Brüssel reisen, um bei Monti zu intervenieren, bekräftigte der Ministerpräsident. "Das macht wenig Sinn. Die bisherigen Gespräche sind sehr frustrierend verlaufen."

Die EU-Kommission hatte am Dienstag angekündigt, die Bundesrepublik wegen des Beihilfestreits vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Auf die Frage, ob der Klage-Beschluss auf eine Zerschlagung der öffentlich-rechtlichen Banken hinausliefe, sagte Clement: "Jedenfalls gibt es keinen Respekt für diese Unternehmenskultur in Deutschland." Die "neoliberale Linie" Brüssels treffe alle Länder. Unterstützung erhielt Clement vom niedersächsischen Finanzministerium. Ein Sprecher meinte, es gebe Befürchtungen, dass die Entscheidung aus Brüssel auch Folgen für die Norddeutsche Landesbank haben könnte, deren Aufsichtsrat Finanzminister Heinrich Aller leitet.