Wirtschaft: Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände spricht sich für Reform des Sozialstaats aus

Die Arbeitgeberverbände feiern ihren 50. Geburtstag. Sie bestehen auch künftig auf die Zuständigkeit für die Sozial- und Tarifpolitik. "Die Soziale Marktwirtschaft ist weltweit auf dem Vormarsch", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, am Dienstag anlässlich der Geburstagsfeier in Berlin.

Hundt gab sich sicher, dass die Tarifautonomie - wider alle Abgesänge - eine Zukunft habe. Indessen könne der Flächentarif heute nicht mehr fraglos als Standortvorteil zählen. Die hohe internationale Arbeitsteilung und der schnelle grenzenlose Wettbewerb erforderten mehr Beweglichkeit bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen in den Betrieben. Deshalb müsse die Regelungsdichte der überfrachteten Tarifverträge abgebaut werden. Hundt nannte eine Reihe von Beispielen: Die Arbeitszeit solle viel weniger strikt geregelt werden. Besser als Vorgaben für die Wochenarbeitszeit seien Langzeitarbeitskonten - die einzige realistische Möglichkeit für einen raschen Abbau der Überstunden.

Auch bei der Bezahlung sieht Hundt mehr betrieblichen Gestaltungsspielraum. Anders als der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, wehrt sich Hundt gegen eine völlige Freigabe der Lohnfindung in die Betriebe. Die Vorgaben müssten die Tarifpartner geben. Hundt gab zu, dass die Gespräche über ein Bündnis für Arbeit bislang "ziemlich frustrierend" verlaufen seien. Aber er blieb bei der Auffassung, dass es keine Alternative zum Bündnis gebe. "Für eine künftige Tarifautonomie muss ein größerer Handlungskonsens hergestellt werden." Es sei die Absicht der Arbeitgeber, im Bündnis zentrale Orientierung für die Lohnpolitik zu verabreden. Den Vorschlag der IG Metall einer Rente mit 60 nannte er dagegen einen "Irrweg".

Hundt forderte den Umbau der Sozialversicherungssysteme zu einer Basis-Sicherung und den Ausbau der privaten Eigenvorsorge. Ziel müsse sein, die Kosten der Sozialsysteme von den Arbeitsverhältnissen zu entkoppeln. Dazu schlug der Arbeitgeberpräsident vor, die Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung einzufrieren. Angesichts des geänderten Altersaufbaus der Bevölkerung könne die solidarische Rentenversicherung keinesfalls mehr den Lebensstandard im Alter sichern, sagte Hundt. Für "absolut ausgeschlossen" hält er die Rückkehr zur Nettolohnanpassung der Renten nach einem Inflationsausgleich in den kommenden beiden Jahren. Vielmehr müsse anschließend die demographische Entwicklung in der Rentenformel voll berücksichtigt werden. Auch die gesetzliche Krankenversicherung müsse auf eine Basissicherung begrenzt werden. Zuzahlungen und Eigenvorsorge seien zu verstärken, der Leistungskatalog zu überprüfen.

Eine mit Politikern aller Parteien zusammengesetze Diskussionrunde stimmte in den Tenor der Notwendigkeit einer Reform der Sozialsysteme ein. Umfang und Struktur der Reform blieben allerdings strittig: Während Arbeitsminister Walter Riester (SPD) offenbar schon das Reformgesetz über die 630-Mark-Jobs für eine Reform hält, weil dadurch Schwarzarbeit verhindert werde, plädierte der CDU-Politiker und Steuerexperte Gunnar Uldall für einen viel radikaleren Umbau der Sozialsysteme, die mit dem Gedanken der Eigenvorsorge Ernst machen müsse. Die Rente soll in ein Kapitaldeckungsverfahren überführt werden, das allerdings für jedermann verpflichtend sein soll. Wie und wo der einzelne sich aber privat versichere, bleibe ihm selbst überlassen. Auch bei der Krankenversicherung müsse man zu einer viel stärkeren Selbstbeteiligung kommen. Schließlich kann sich Uldall variable Elemente selbst bei der Alterssicherung vorstellen: Mit der Wahl der Beitragshöhe könne auch darüber befunden werden, ob man schon vom ersten Monat der Arbeitslosigkeit an Versicherungsschutz haben wolle oder erst später.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, warnte davor, die Geldpolitik zur Beschäftigungspolitik umzufunktionieren. Für die Beschäftigung seien die Tarifpartner zuständig, deren Lohnpolitik sich an der Enwticklung der Produktivität in den jeweiligen Ländern orientieren solle. Die strikte Einhaltung von Preisstabilität könne notwendige Strukturreformen der Arbeitsmärkte nicht ersetzen, sagte Duisenberg.

ank