Wirtschaft: Bundeswirtschaftsminister Müller warnt vor falschen Erwartungen

Vor einer politischen Überfrachtung des Instrumentes der Außenwirtschaftsförderung, Hermes, haben Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und Vertreter aus Wirtschaft und Kreditwirtschaft gewarnt. Im Rahmen einer Festveranstaltung anlässlich des 50jährigen Bestehens der staatlichen Hermes-Bürgschaften am Dienstag in Berlin verwies Müller auf die möglichen Nachteile für die Wirtschaft, sollten sich die Nichregierungs-Organisationen mit ihren Forderungen nach umwelt- und entwicklunspolitischen Auflagen für die Bürgschafts-Geschäfte durchsetzen.

Mögliche Überprüfungsverfahren, so Müller, hätten negative Auswirkungen auf die Exporteure. Diese müssten dann länger auf die Genehmigungen warten, wodurch Aufträge gefährdet würden. Auch Produktionsverlagerungen seien nicht auszuschließen. Auch Commerzbank-Vorstandssprecher Martin Kohlhaussen warnte vor der Gefahr einer Politisierung der Bundesdeckung.

Ferdinand Graf von Ballestrem, Sachverständiger im Interministeriellen Ausschuss für Ausfuhrgarantien und Ausfuhrbürgschaften und Vorstandsmitglied bei MAN, appellierte an die Wirtschaft, sich mit überzogenen Forderungen zurückzuhalten. Die Bundes-Bürgschaften dürften nicht als billige Subventionen missbraucht werden. Die Bundesdeckung im Rahmen der Hermes-Exportkreditversicherung wurde 1949 als Instrument zur Außenwirtschaftsförderung neu geschaffen.

mo