Wirtschaft: BVVG will weiter verkaufen

BERLIN (Tsp).Die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH hegt die Hoffnung, daß die nach EU-Einspruch vorerst gestoppten Verkäufe ehemals volkseigener Flächen und Vermögenswerte nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) zumindest in Teilen fortgesetzt werden können.Trotz des Verkaufsstopps erwartet sie in diesem Jahr Erlöse von mehr als 600 Mill.DM.Damit werde sie auch in diesem Jahr wiederum einen dreistelligen Millionenbetrag an den Bundeshaushalt abführen.Für die überwiegende Zahl der Altverkäufe hoffe er im Sinn einer "Befriedung im ländlichen Raum" der neuen Bundesländer auf Lösungen, sagte der ab April amtierende Sprecher der BVVG-Geschäftsführung, Wolfgang Horstmann, am Freitag vor Journalisten in Berlin.Ob und wie es weitergehe, könne die EALG aber zur Zeit noch nicht absehen.

Nach Einwänden der EU-Kommission gegen einzelne EALG-Bestimmungen hatte die Bundesregierung die Verkäufe Ende 1998 ausgesetzt.Sie verhandelt Horstmann zufolge derzeit mit Brüssel darüber, was bei der angestrebten Fortsetzung der Verkäufe politisch und rechtlich möglich sei.Eine von Bonn gebildete interministerielle Arbeitsgruppe, in der das Kanzleramt, die Ministerien für Finanzen, Landwirtschaft und Justiz sowie die BVVG vertreten sind, hatte zu Wochenanfang mit Brüssel "sachorientierte Gespräche" geführt.Über den aktuellen Stand der Verhandlungen wollten sich Horstmann und sein Ende März scheidender Amtsvorgänger Walter Priesnitz nicht äußern.Ansprechpartner dafür sei das federführende Bundesfinanzministerium, hieß es.Angesichts unterschiedlicher Gutachten und Rechtsauffassungen in Europa habe man es aber für "richtig" gehalten, nicht den Europäischen Gerichtshof anzurufen, sondern auf Verhandlungen zu setzen, ließ der neue BVVG-Sprecher durchblicken.Er gab sich zugleich optimistisch, daß die Versuche der Bundesregierung Erfolg haben werden, zumindest Teile der Verkäufe auf EALG-Basis fortzusetzen.Auch Priesnitz gab der Hoffnung Ausdruck, daß die "Befriedung" von Konflikten im ländlichen ostdeutschen Raum weitergehe und Altfälle Bestandsschutz genießen.

Der Stop der begünstigten EALG-Flächenverkäufe dauert inzwischen an.Die BVVG sieht laut Horstmann für 1999 drohende Erlösausfälle von etwa 230 Mill.DM, wenn er das ganze Jahr anhalte.Die bundeseigene Privatisierungsgesellschaft habe sich auf die erneute "Stop and go"-Situation eingestellt und ihr Verkaufsgeschäft der veränderten Lage angepaßt, fügte Horstmann hinzu.

Danach sind die aktuellen BVVG-Schwerpunkte jetzt Verkäufe land- und forstwirtschaftlicher Flächen zum Verkehrswert, die Verlängerung langfristiger Pachtverträge von zwölf auf 18 Jahre auf Antrag der Pächter, Verkauf von Bauland für Wohnungsbau und Gewerbeansiedlung.