Wirtschaft: CDU-Vize will 1300 Euro Lohn steuerfrei

Berlin Der stellvertretende Unionsvorsitzende Christoph Böhr hat die Bundesregierung zu einem Befreiungsschlag bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aufgefordert. „Damit die legale Arbeit mehr lohnt als die Schwarzarbeit“, sagte Böhr dem Tagesspiegel, müssten alle Einkommen bis 1300 Euro steuerfrei gestellt werden. Beschäftigte im Niedriglohnbereich sollten maximal eine vierprozentige Pauschalsteuer und eine ebenso niedrige Pauschale an die Sozialversicherungen zahlen. Begrenzt auf fünf Jahre könnte der Staat den Beschäftigten außerdem Zuschüsse für die Versicherungsleistungen zahlen.

Die bereits bestehenden Minijobs sind laut Böhr Beweis dafür, dass die Ausweitung des Niedriglohnbereichs den Arbeitsmarkt wirksam entlastet. Vor gut einem Jahr hatte die Regierung Jobs bis 400 Euro von Steuern und Abgaben nahezu freigestellt und geregelt, dass die Abgaben bis 8000 Euro Verdienst langsam steigen. SPD und Union hatten im Frühjahr gleichermaßen festgestellt, dass dieses Arbeitsmarktinstrument vor allem von Menschen mit niedriger Qualifikation angenommen wird. Vor allem wegen der massiven Steuerausfälle hat es die Regierung allerdings abgelehnt, den Niedriglohnsektor auszuweiten.

Böhr meint dagegen, dass der Staat Milliarden bei der Zahlung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe einsparen könne, wenn mehr Menschen Arbeit finden. Eine halbe Millionen Arbeitslose weniger, rechnet der Fraktionsvize, würde die Staatskassen um rund elf Milliarden Euro im Jahr entlasten. Außerdem sieht Böhr die Massenarbeitslosigkeit als „das Kernproblem der sozialen Sicherungssysteme“ an. „Statt an den Leistungen herumzukürzen“, fordert er deshalb „muss die Regierung das Übel an der Wurzel packen“. asi

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