Wirtschaft: CDU-Wirtschaftsrat attackiert Regierung

(Tsp). Führende Unionspolitiker sowie Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen haben beim Wirtschaftstag der CDU eine andere Finanz und Wirtschaftspolitik gefordert. „Es ist eine Schande, dass ein führendes Industrieland von wirtschaftlichen Dilettanten geführt wird“, sagte der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, auf einer Veranstaltung anlässlich des 40. Geburtstags der Vereinigung am Dienstag in Berlin. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte „Radikalkuren“ im Sozialsystem, eine Aussetzung der nächsten Rentenanpassung und eine längere Lebensarbeitszeit. Firmenvertreter erklärten, die Agenda 2010 weise in die richtige Richtung, sei aber unzureichend. Vor rund 1600 Politikern und Wirtschaftsvertretern forderte der Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank, Hermann Remsperger, die Haushaltskonsolidierung. Steuerentlastungen kommen für den Bundesbanker erst in Frage, „wenn dafür nach erfolgtem Defizitabbau Spielraum besteht“. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser warf der Bundesregierung vor, deren Steuerpolitik sei ursächlich „für den totalen Vertrauensverlust der Bevölkerung“. Faltlhauser will den Spitzensteuersatz „mittelfristig“ unter 40 Prozent drücken und den Eingangssteuersatz unter 15 Prozent.

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