Chemie-Gewerkschaft: Vassiliadis appelliert beim Mindestlohn an SPD

Angela Merkel weiß, was man von ihr hören will. Sie wird etwas sagen zu Mindestlöhnen und prekärer Beschäftigung, zur Rente mit 67 und zu Europa. Am kommenden Mittwoch wird sie den 400 Delegierten des Kongresses der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ein paar Hinweise auf die Politik der kommenden vier Jahre geben – ebenso wie Sigmar Gabriel, der am Freitag in Hannover spricht. „Ich bin der Meinung, dass wir bei der Mitbestimmung nichts ändern werden und dass auch die Diskussion über den Kündigungsschutz nicht hilfreich ist“, hatte Merkel am 14. Oktober 2009 auf dem letzten Gewerkschaftskongress gesagt und dem Koalitionspartner FDP gezeigt, wo es langgeht. Jetzt beginnt ein neues Spiel.

„Es kann kein einfaches ,Weiter so’ im Regierungshandeln geben“, sagte Michael Vassiliadis am Sonntag zu Beginn des Kongresses. „Eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“, eine „sozial gerecht und ökonomisch erfolgreiche Energiewende“ sowie eine Europapolitik, „die Wachstumsimpulse setzt und Arbeitsplätze schafft“ erwartet der Vorsitzende der drittgrößten deutschen Gewerkschaft. Das maßgeblich von Merkel verordnete „Spardiktat“ habe die Probleme der Krisenländer verstärkt, „weil die Einnahmen noch schneller schrumpfen als gespart werden kann“. Die Verhältnisse in „weiten Teilen Europas“ seien „bedrückend“ und ein „sozialer Sprengsatz, der die ganze EU zerreißen kann“.

Das Thema Europa bestimmte den Auftakt des einwöchigen Kongresses. Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, forderte die Gewerkschaften auf, sich im kommenden Frühjahr im Wahlkampf der Europawahl einzusetzen. „Wenn sich die Menschen von einer Idee abwenden, dann ist früher oder später verloren“, warnte Schulz vor Europafeindlichkeit im Zusammenhang mit der Finanzkrise.

Vassiliadis stellt sich während des Kongresses erstmals der Wiederwahl. Der 49-Jährige ist unumstritten, weil er schnell in die Schuhe seines Vorgängers Hubertus Schmoldt gefunden hat. Er wird geschätzt und hat Einfluss nicht nur bei den Arbeitgebern, sondern auch in der Politik. Merkel hatte ihn in die „ Ethikkomission“ berufen, die der Politik Handlungsempfehlungen für die Energiewende gab. Viel gebracht hat das allerdings nicht. Die IG BCE ist in Sorge um die Industrie, für die hohe Strompreise und instabile Netze gefährlich sind. „Romantische Abende bei Kerzenlicht gibt es in Fabriken nicht“, sagt Vassiliadis und plädiert für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Gebraucht würden jetzt „neue Instrumente, die effektiver sind und Innovationen anschieben, ohne die Verbraucher weiter zu belasten“.

Am Sonntag spielte die Energiepolitik nur eine Nebenrolle in Hannover. Neben Europa konzentrierte sich Vassiliadis auf die Arbeitsverhältnisse hierzulande und reklamierte einen Mindestlohn, die „Ausweitung der Rechte für Betriebsräte“ sowie eine „Stärkung des Tarifvertragssystems“ von der nächsten Regierung. „Wir bauen auf euch, dass diese Punkte auch in den Koalitonsverhandlungen eine Rolle spielen werden“, rief er der SPD zu.

Was der IG BCE wie allen anderen Gewerkschaften auch auf den Nägel brennt, ist sozusagen eine Altlast aus der letzten großen Koalition: die Rente mit 67. Die Delegierten stimmen sogar über einen Antrag ab, der die Wiedereinführung der Rente mit 65 fordert. Viele Industriearbeiter schaffen es nicht, bis zum Renteneintrittsalter zu arbeiten. Die IG BCE ist daher für das Instrument der Teilrente bereits ab dem 60. Lebensjahr und nicht, wie aktuell, erst ab dem 63. Jahr.

Merkel pflegt bei dem Thema gerne den Ball zurückzuspielen, indem sie die Tarifparteien zu Regelungen über vorzeitiges Ausscheiden aufruft. Das hat die IG BCE gemacht mit dem Tarifvertrag Lebensarbeitszeit: Zwischen 2012 und 2015 zahlen die Arbeitgeber 200 Euro pro Jahr und Arbeitnehmer in einen Fonds. Das Geld kann dann zur Finanzierung von Frühverrentungen oder Teilzeit im Alter genutzt werden. Doch das reicht bestenfalls für besonders belastete Gruppen wie Schichtarbeiter.

Was die Tarifpolitik anbelangt, kann Vassiliadis auf gute Jahre zurückblicken. 2010, als die Krise noch nachwirkte, gab es für die 550 000 Chemiebeschäftigten nur eine Einmahlzahlung von 550 Euro. Im Jahr darauf dann aber waren 4,1 Prozent fällig – damals ein Rekordwert. Und die 4,5 Prozent im vergangenen Jahr sind auch nicht übel – allerdings erkauft durch eine lange Laufzeit des Tarifvertrags von 19 Monaten. Einen Trend haben die guten Tarifabschlüsse noch nicht stoppen können: In den ersten vier Vassiliadis-Jahren sank die Mitgliederzahl der IG BCE von 687 000 auf 663 000.