Wirtschaft: China soll Rohstoffe teilen

Berlin - Die deutsche Industrie hofft nach dem Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) auf eine Lockerung von Chinas restriktiver Rohstoffpolitik. „Das Votum der WTO ist ein deutlicher Appell an China, die beanstandeten Exportbeschränkungen zügig zurückzunehmen“, teilte der Rohstoffexperte des BDI, Ulrich Grillo, in Berlin mit. Für die auf den Zugang zu chinesischen Rohstoffen angewiesenen Unternehmen in Deutschland sei das eine gute Nachricht. Die Entscheidung sei ein „weltweit wichtiges Signal, dass der Rohstoffzugang für Unternehmen anderer Länder nicht willkürlich beschränkt werden darf“, sagte Grillo.

Ein Schiedsgericht der WTO hatte am Dienstagabend geurteilt, dass die chinesischen Ausfuhrquoten und -zölle für neun knappe Rohstoffe gegen internationale Handelsvereinbarungen verstoßen, und hatte sie als illegal eingestuft. Das Land müsse seine Maßnahmen in Einklang mit den Regeln der WTO bringen, hieß es in dem Genfer Urteil. Es geht auf eine gemeinsame Klage der EU, der USA und Mexikos aus dem Jahr 2009 zurück. Die Exportbeschränkungen betreffen vor allem Rohstoffe für die Stahl-, Aluminium- und Chemieindustrie wie Bauxit, Koks, Magnesium und Zink. Die Kläger hatten beanstandet, dass durch Chinas Beschränkungen die Rohstoffpreise stiegen und chinesische Firmen Vorteile hätten.

Die Volksrepublik verteidigte am Mittwoch die Exportbeschränkungen. In einer Stellungnahme des Handelsministeriums in Peking hieß es, die Ausfuhrzölle und Quoten dienten dem Schutz der Umwelt und der Rohstoffvorkommen in China. Dies stimme mit den Vorgaben der WTO überein, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Ein Ministeriumssprecher „bedauerte“ die Entscheidung der WTO. Experten prüften nun die Konsequenzen aus dem Urteil, hieß es. Die WTO hatte das Argument des Ressourcenschutzes zurückgewiesen, weil China seine Exporte beschränke, ohne die Nutzung der Stoffe im Inland zu verringern. Das Land kann nun innerhalb einer Zweimonatsfrist Berufung einlegen, sonst wird die Entscheidung rechtskräftig.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, die WTO-Entscheidung werde dazu beitragen, „die Sicherung der Rohstoffversorgung für die deutsche Wirtschaft zu verbessern“. Die EU-Kommission hofft durch den Schiedsspruch auf sinkende Preise. China müsse einen „freien und fairen Zugang“ zu den seltenen Rohstoffen gewähren, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Die USA feierten die Entscheidung als Erfolg. Der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk teilte in Washington mit, das Urteil sei „ein bedeutender Sieg für Hersteller und Arbeiter in den USA und im Rest der Welt“.

Um die für Flachbildschirme und Handys benötigten Seltenen Erden ging es in dem Urteil zwar nicht, doch könnte es auch in diesem Bereich richtungsweisend sein. BDI-Experte Grillo forderte USA und EU auf, schnell ein Verfahren gegen China anzustrengen, das die Beschränkungen bei Seltenen Erden und anderen Metallen untersucht. jmi/rtr