China: Weltbank fordert Reformen

Einen besseren Zeitpunkt hätte Robert Zoellick für seine Nachricht nicht wählen können. Kurz vor dem Beginn des Nationalen Volkskongresses am 5. März hat der Präsident der Weltbank am Montag in Peking die Studie „China 2030“ vorgestellt. Darin legt Robert Zoellick der künftigen Führungsgeneration Chinas, die ab Herbst 2012 turnusgemäß Premierminister Wen Jiabao und Präsident Hu Jintao in ihren Positionen in der Kommunistischen Partei und in ihren Regierungsämtern beerben wird, vor allem eine Aufgabe ans Herz: Reformen, Reformen, Reformen.

„Reformen sind zwingend notwendig, denn China hat einen Wendepunkt in seiner Entwicklung erreicht“, sagte der scheidende Weltbankpräsident Robert Zoellick in Peking. „Das gegenwärtige Wachstumsmodell des Landes ist nicht nachhaltig.“ Zwar prognostiziert die Studie, die in Zusammenarbeit mit einem Think Tank der chinesischen Regierung entstanden ist, dass Chinas Wirtschaft bis zum Jahr 2030 die USA überholen und zur größten Wirtschaft der Welt wachsen wird. Andererseits würden die Wachstumsraten stetig sinken und in den Jahren 2026 bis 2030 mit fünf Prozent nur noch knapp die Hälfte des aktuellen Wertes betragen. Auch werde die Zahl der arbeitenden Bevölkerung ab 2015 zurückgehen und altern. „Hinzu kommt, dass das globale Umfeld auf absehbare Zeit unsicher und sprunghaft bleiben wird, wodurch die Notwendigkeit für Veränderung noch größere Bedeutung gewinnt“, sagte Zoellick. Die Studie warnt China vor einer „mittleren Einkommensfalle“, in der Einnahmen und Produktivität stagnieren, sobald die Einkünfte ein bestimmtes Niveau erreicht haben. Weitreichende Reformen hingegen könnten China in ein „Land mit hohem Einkommen“ verwandeln. Den größten Reformdruck sieht die Weltbank bei den mächtigen staatseigenen Betrieben, die rund 50 Prozent des industriellen Vermögens besitzen. Privatwirtschaftliche Firmen Chinas klagen schon länger über mangelnde Chancengleichheit im Wettbewerb mit diesen Staatsbetrieben. Die Studie empfiehlt, Monopole aufzubrechen und kleineren und mittleren Betrieben den Zugang zu Finanzierungen zu erleichtern. Ding Yifan, Wirtschaftsforscher des an der Studie beteiligten Entwicklungsforschungszentrums des chinesischen Staatsrates, hat die Staatsunternehmen als Reformblockierer ausgemacht.

Die Ratschläge der Weltbank rufen ein geteiltes Echo in China hervor

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„Die staatseigenen Unternehmen waren zuvor dank massiver Unterstützung der Regierung das Rückgrat des Landes“, sagte er der „Global Times“, „aber mit der Weiterentwicklung des Landes muss die Regierung Mittel umschichten, um neue Entwicklungen zu unterstützen – und das gefällt manchen Staatsunternehmen nicht.“
Neben der Empfehlung, sich weiter zu einer freien Marktwirtschaft zu wandeln, gibt der Report fünf weitere Ratschläge: Peking solle Innovationen erleichtern, grüne Technologien fördern, ein Sozialversicherungssystem für alle einführen, das Finanzsystem verbessern und Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen mit dem Rest der Welt suchen. Das wiederum würde China in ein Land verwandeln, das sozial stabiler und dessen Vermögen gerechter verteilt wäre. Damit wäre Chinas Wachstum weniger von Exporten und Investitionen abhängig. „Wenn China seinen Weg so weiter beschreitet wie bisher, würde das nicht lösbare Spannungen in den Handelsbeziehungen weit vor dem Jahr 2030 auslösen“, heißt es in dem Report.

Die Abhängigkeit vom Export zu senken und den Binnenkonsum zu steigern wird von Chinas Führung ohnehin angestrebt. Trotzdem haben sich die Reformen in den letzten Jahren in Grenzen gehalten, weil sich die Regierung innenpolitische Stabilität und soziale Ruhe vor allem von anhaltend hohen Wachstums- und Beschäftigungsraten verspricht.

Die Ratschläge der Weltbank rufen ein geteiltes Echo in China hervor. Derartige konkrete Maßnahmen seien notwendig, wenn das Land stabiles wirtschaftliches Wachstum anstrebe, sagt Li Wie, Präsident des Entwicklungsforschungszentrums. Die Kommentatoren auf der Internetseite der Zeitung „China Daily“ sehen die Worte eines Vertreters der krisengeplagten westlichen Finanzwelt deutlich kritischer. Ein Kommentator schreibt: „Hat man der EU vor dem Crash den gleichen Ratschlag gegeben?“