Wirtschaft: Clement in der Kritik

Im Streit über die Kosten der HartzIV-Reform hat der Deutsche Städtetag das Vorgehen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) als „nicht akzeptabel“ kritisiert. Es sei „abwegig“, auf einer „völlig unzulänglichen Datenbasis“ die Ausgabenbelastung für das Jahr 2005 hochzurechnen, moniert das Präsidium des Städtetags in einem Brief an seine Mitglieder. Die Kommunen erwarten, dass die Ausgaben für die Unterkunftskosten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger höher ausfallen als ursprünglich geschätzt. Clement geht davon aus, dass sie um 20 Prozent geringer sein könnten.

UNPLAUSIBLE ZAHLEN:

Auch Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat den Bund scharf angegriffen. Von dessen Seite seien Behauptungen in die Welt gesetzt worden, „die nicht plausibel mit Zahlen unterlegt sind“, kritisierte Sarrazin. Er vermutet dahinter „die Absicht, die zugesagte und dringend notwendige Entlastung der Kommunen zusammenzustreichen“. Am kommenden Donnerstag will Clement mit Vertretern von Ländern und Kommunen über die künftige Aufteilung der Kosten beraten. ce/ddp

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