Wirtschaft: Clement plant Gutscheine für Bildung Hilfe für Jugendliche ohne Ausbildung

Berlin Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) plant, ein Gutscheinsystem für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz einzuführen. Damit soll verhindert werden, dass rund 70 000 Jugendliche nach dem Ende dieses Schuljahres auf der Straße stehen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministers bestätigte die Pläne, sagte aber: „Das ist eine Notfalllösung.“ Noch hoffe das Ministerium, dass es ohne das Gutscheinverfahren geht, für das eine gesetzliche Regelung notwendig wäre.

Mit dem Konzept reagiert Clement dem „Spiegel“ zufolge auf das Chaos, das in den vergangenen Monaten bei der Vergabe von Beschäftigungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) entstanden war. Gegen das Vergabeverfahren hatte es zahlreiche Widersprüche gegeben. Gemeinnützige Bildungsanbieter fühlten sich gegenüber gewerblichen Anbietern benachteiligt. Grund: Die Arbeitsverwaltung hatte die berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen oft an die preiswertesten Anbieter vergeben, unabhängig davon, ob diese genügend Personal hatten. Viele Aufträge wurden dann an andere Bildungsträger als Subunternehmer weitervergeben – zu einem noch niedrigeren Preis. Bereits im Dezember hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf nach Angaben der Clement-Sprecherin die Vergabepraxis der BA beanstandet.

Die BA hat das Vergabeverfahren inzwischen geändert und die Ausschreibungsfrist bis zum 27. Juli verlängert. Wenn aber trotz Fristverlängerung die berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen nicht vergeben werden können, könnten Zehntausende von Schulabgängern im Herbst auf der Straße stehen. „Das ist nicht ganz ohne Risiko“, räumte die Clement-Sprecherin ein. Darum gäbe es für den Notfall die Überlegung, die Gutschein-Lösung einzuführen. „Wir wollen verhindern, dass die Jugendlichen von den Füßen fallen“, sagte sie. Jugendliche würden bei ihrem Vermittler künftig einen Scheck erhalten, mit dem sie sich bei einem Anbieter ihrer Wahl für ein Beschäftigungs- oder Qualifizierungsprogramm anmelden können.

Ob sie damit rechtzeitig zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres eine Stelle finden könnten, ließ die Sprecherin offen. Die Arbeitsagentur gibt sich optimistisch. „Wir vergeben unsere berufsvorbereitenden Maßnahmen über Ausschreibungen“, sagte eine BA-Sprecherin. Dass das Verfahren erneut scheitern könnte, sei nicht zu befürchten. pet

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