Wirtschaft: Clement und Trittin streiten über Energie Spitzentreffen beim Kanzler

Berlin/Düsseldorf (dri/jsn/juf/HB). Die Chefs der vier größten deutschen Energieversorger wollen am Donnerstag bei einem Spitzentreffen den Druck auf Regierungschef Gerhard Schröder erhöhen: Im Kanzleramt werden sie verlässliche Aussagen zur langfristigen Energiepolitik verlangen. Es gehe um Milliardeninvestitionen in neue Kohlekraftwerke und die Vermeidung finanzieller Lasten aus künftigen Klimaschutzauflagen, erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der teilnehmenden Konzerne. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ist im Gegensatz zu Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nicht zu dem Treffen eingeladen.

Die Chefs von Eon, RWE, Vattenfall Europe und Energie BadenWürttemberg fordern vom Kanzler Klarheit, wie die Energieträger Kohle, Gas, Wind, Sonne und Wasser im Rahmen des ab 2005 geplanten Emissionsrechtehandels gefördert oder belastet werden. Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung die Weichen für die künftige Energiepolitik stellen: In ihrem für den 31. August angekündigten Monitoring-Bericht sollen die geplante Klimaschutzpolitik und Leitlinien für den künftigen Energiemix nach dem Ausstieg aus der Kernkraft vorgestellt werden. Zudem enthält der von Clement erarbeitete Bericht Grundsätze für die Wettbewerbspolitik und die Regulierungsbehörde für Strom und Gas, die 2004 ihre Arbeit aufnimmt.

Nach Informationen des Handelsblatts gibt es einen massiven Streit zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium um den Energiemix der Zukunft. Während Trittin die erneuerbaren Energien weiter massiv fördern und ausbauen will, plädiert Clement dafür, traditionellen Brennstoffen wie der Kohle auch künftig einen hohen Stellenwert zu garantieren. Die Energiechefs fordern vom Kanzler, dass er sich eindeutig gegen Trittin und auf die Seite von Clement stellt.

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