CO2-Ausstoß: Kampf ums Klima

Einzig das Europaparlament ist sich vergleichsweise einig: Mit großer Mehrheit über alle Fraktionen hinweg forderte der Umweltausschuss am Donnerstag drei „ehrgeizige“ neue Klimaziele für das Jahr 2030. Doch die Mitgliedstaaten verfolgen ganz eigene Interessen. Das bisher gültige Regime endet 2020 und sieht vor, dass vom klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2) 20 Prozent weniger in die Luft geblasen werden sollen als im Vergleichsjahr 1990. Dieses Ziel ist in Sichtweite, ein Minus von 18,5 Prozent ist bereits erreicht worden. Zudem soll der Energiebedarf zu 20 Prozent aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden und der Verbrauch im Vergleich zu 2005 insgesamt um 20 Prozent zurückgehen. Ob das gelingt, ist noch unklar.

Das Europaparlament fordert nun, dass der CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent reduziert und im Ganzen 40 Prozent weniger Energie verbraucht wird. Sonnenenergie, Windkraft oder Biomasse sollen dazu mindestens 30 Prozent beisteuern müssen. „Wir verlangen von der EU-Kommission, dass sie einen ambitionierten Vorschlag vorlegt, der drei verbindliche Ziele enthält“, sagte die belgische Konservative Anne Delvaux.

EU-Kommission ist gespalten

Das aber ist unwahrscheinlich angesichts der politischen Gemengelage in der Brüsseler Behörde und den Mitgliedstaaten, die den Vorschlag massiv zu beeinflussen versuchen. Im Vorfeld des 22. Januar, an dem die EU-Kommission ihre Pläne öffentlich machen will, ist das Gremium gespalten. Ein Kommissionsbeamter berichtet, dass Klimakommissarin Connie Hedegaard aus Dänemark und andere das 40-Prozent-Ziel bei der CO2-Reduktion und ein verbindliches Ziel für den Ökostromanteil fordern, während der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger zusammen mit dem für die Industriepolitik zuständigen Italiener Antonio Tajani einen Kohlendioxidausstoß von 35 Prozent vorschreiben will.

Aus Hedegaards Lager wiederum heißt es, allein die Umsetzung der bisher vereinbarten Maßnahmen werde zu einer Reduktion um etwa 32 Prozent führen. Oettingers Plan sei „nicht ehrgeizig genug“. Hintergrund ist, dass bis zum Jahr 2050 der globale CO2-Ausstoß um mindestens 80 Prozent sinken muss, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Kritik an Oettingers Forderung, keine Vorgaben für den Anteil erneuerbarer Energie und das Energiesparvolumen machen zu wollen, kommt auch vom SPD-Europaabgeordneten Jo Leinen: „Es gibt Investoren und günstige Preise und somit keinen Grund, die Erneuerbaren auszubremsen.“ Dagegen stellte sich Herbert Reul als Chef der Unionsabgeordneten im Europaparlament aufseiten Oettingers: „Es passt nicht in unsere Zeit, immer weiter starre EU-Zielvorgaben zu setzen und damit weitere Wettbewerbsnachteile für die europäische Industrie zu schaffen.“ Heute kommt eine Runde von neun Kommissaren unter Leitung ihres Präsidenten José Manuel Barroso zusammen, um den Streit beizulegen.

Wichtige EU-Staaten setzen auf Atomstrom

Der Streit innerhalb der Kommission spiegelt die zunehmend härter geführte Auseinandersetzung zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die neue Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auf 40 Prozent Kohlendioxidminderung und Vorgaben für Erneuerbare verständigt. Nur ein CO2-Ziel, nicht aber eines für Erneuerbare zu definieren, hieße in der Praxis nämlich nichts anderes, als dass das Klima auch mit neuen Atomkraftwerken geschützt werden könnte. Darauf setzen wichtige EU-Partner – neben Polen vor allem Großbritannien.

Anfang März wollen die Energieminister erstmals gemeinsam den dann vorliegenden Kommissionsvorschlag beraten. Beim EU-Gipfel zwei Wochen später soll dann versucht werden, eine Einigung zu erzielen. Anschließend würde die EU-Kommission konkrete Gesetzestexte zu den Zielen selbst, aber auch etwa zur Anpassung des Emissionshandelssystems vorlegen. Als wahrscheinlich gilt jedoch, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf ihr Juni-Treffen vertagen müssen. „Das wird sicher ein Thema des Europawahlkampfs werden“, sagt der SPD-Politiker Leinen mit Blick auf die Wahl Ende Mai.