Commerzbank-Rückzahlung : Guter Schnitt für den Steuerzahler

Regierung begrüßt die Rückzahlung von Hilfemitteln durch die Commerzbank. Die Grünen üben Kritik: Das Geld sei nicht anständig verzinst gewesen.

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Die Politik hat die angekündigte Rückzahlung der Staatshilfen durch die Commerzbank mehrheitlich begrüßt. „Die Rückzahlung ist ein sehr anerkennenswerter Erfolg für die Commerzbank“, sagte Klaus-Peter Flosbach, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Björn Sänger, Finanzexperte der FDP-Fraktion, schätzt, dass die Rückzahlung den deutschen Steuerzahler um etwa 360 Millionen Euro im Jahr entlastet. Diesen Betrag habe der Bund für das Geld aufwenden müssen, das er der Bank geliehen hat.

Um diese Kosten auszugleichen, will die Commerzbank jetzt eine Einmalzahlung von etwas mehr als einer Milliarde Euro leisten. Theoretisch hätte die Bank auf die Einlage des Bundes jedes Jahr neun Prozent Zinsen zahlen müssen. Insgesamt wäre das mehr als doppelt so viel gewesen. Da sie 2009 und 2010 nach deutscher Rechnungslegung keinen Gewinn gemacht hat, entfielen diese Zahlungen.Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider zeigte sich mit dem Betrag zufrieden. Der Zinsaufwand des Bundes sei geringer gewesen als das, was die Bank dem Staat jetzt an Zinsen zahle. „Insofern ist das Rettungspaket für die Commerzbank nicht zum Negativgeschäft für den Steuerzahler geworden“, sagte Schneider, dessen Partei die Hilfen damals mit ausgehandelte, dem „Handelsblatt“.

Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, sieht das anders. „Die Bank hat zwei Jahre lang Geld vom Staat bekommen und es nicht angemessen verzinst – das ist Wettbewerbsverzerrung“, sagte Schick dem Tagesspiegel. Er kritisiert, dass die Bank die stille Einlage ausgerechnet jetzt zurückzahlt, wo die Zinsen erstmals fällig wären. Der Grüne fordert, dass die Commerzbank die Gehälter ihrer Vorstände weiter beschränken soll. Bisher waren sie vertraglich auf eine halbe Million Euro beschränkt. Wenn die Commerzbank mehr als die Hälfte der Einlage zurückzahlt, entfällt die Deckelung. „Solange der Steuerzahler an der Bank beteiligt ist, sollten die Gehälter gedeckelt bleiben“, sagte Schick.

„Für 2011 gibt es keine Beschränkungen mehr“, sagte Commerzbank-Chef Martin Blessing. Dass die Bank die Einlage jetzt auf einmal in so großem Umfang tilge, begründete er damit, dass man ansonsten Investoren abschrecken würde. Zudem müsse der Bund doch interessiert daran sein, dass die Bank das Geld schnell zurückgebe – und nicht daran, Gewinn zu machen.

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