Wirtschaft: „Da machen wir nicht mit“

Deutschlands größtem Technologiekonzern Siemens steht ein heißer Sommer bevor: Konzernchef Heinrich von Pierer hat sich auf eine der härtesten Kraftproben mit Arbeitnehmern und Gewerkschaften in der Geschichte des Unternehmens eingelassen. Die IG Metall läuft Sturm gegen von Pierers Plan, notfalls Tausende der knapp 170000 deutschen Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern und hat bundesweite Demonstrationen angekündigt. Doch die Protestfront bröckelt schon. Nicht alle Betriebsräte im weit verzweigten Konzern sind auf IG-Metall-Kurs gegangen.

Die Siemens-Zentrale fuhr in der vergangenen Woche schweres Geschütz auf. Zum ersten Mal drohte der Vorstand, Arbeitsplätze im großen Stil in Niedriglohnländer zu verlagern, sofern die Beschäftigten nicht zu weit reichenden Zugeständnissen bereit seien. Heinrich von Pierer machte deutlich, dass einige Standorte nur durch die Rückkehr zur 40-Stunden- Woche ohne Lohnausgleich, die Abschaffung von Zuschlägen sowie Weihnachts- und Urlaubsgeld zu retten seien. Andernfalls sehe er keine Chance, die Kosten international wettbewerbsfähig zu machen. Der Siemens-Chef heizte damit die Debatte um Arbeitszeiten, Lohnkosten und den Patriotismus deutscher Konzerne an.

Die IG Metall poltert zurück: Sie werde weder längere Arbeitszeiten noch Lohnkürzungen akzeptieren. „Da sind Gotteskrieger unterwegs, die die Gewerkschaften knacken wollen“, sagte Wolfgang Müller von der bayerischen IG Metall dem Tagesspiegel am Sonntag. „Da machen wir nicht mit.“

Ob die IG Metall diese harte Linie beibehalten kann, ist freilich zweifelhaft. Um rund 200 Jobs im Werk Bocholt vor der Verlagerung nach Ungarn zu retten, stimmten der örtliche Gewerkschaftsverband und der Betriebsrat einem Ergänzungs-Tarifvertrag zu. Er sieht vor, dass in der Handy-Reparaturwerkstätte die 40-Stunden-Woche wieder eingeführt und Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen werden. Stattdessen sollen die Beschäftigten leistungsabhängige Zahlungen erhalten. Im Gegenzug gibt Siemens eine zweijährige Bestandsgarantie für das Werk.

„Es ist uns gelungen, ein lokales Bündnis für Arbeit zu schaffen“, sagt ein Siemens-Sprecher. Durch die Einigung könnten Arbeitskosten von bis zu 30 Prozent eingespart werden. Im Klartext: Der Konzern hat genau das durchgesetzt, was Heinrich von Pierer auch an anderen Standorten erreichen will. Die IG Metall will den Fall Bocholt – das erste und bisher einzige Kompromissangebot der Gewerkschaft – nicht als Schlappe gelten lassen. „Bei der Handyreparatur haben wir eine ganz spezielle Situation. Da ist der Tarifvertrag kein Wettbewerbsregler mehr“, sagte der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Bocholt, Heinz Cholewa, dem Tagesspiegel.

Von Pierer „maßlos verärgert“

Anders als bei Dienstleistungen sei man aber in der Produktion – hier stehen die meisten Arbeitsplätze auf dem Spiel – zu keinerlei Kompromissen bereit. Die Gewerkschaft fürchtet, dass bis zu 10000 Stellen verloren gehen. Der Konzern ließ durchsickern, dass bis zu 5000 Stellen verlagert oder gestrichen werden könnten. „Ich denke, die Streitparteien werden sich in der Mitte treffen“, glaubt Analyst Theo Kitz vom Bankhaus Merck Finck. Angesichts der hohen Forderungen von Siemens sei „noch Spielraum für die Arbeitnehmer drin“. Auslöser für die Verlagerungspläne war Kitz zufolge der Tarifabschluss der Metall- und Elektroindustrie, über den sich von Pierer „maßlos geärgert“ habe. Er verursache Mehrkosten von mehreren Millionen Euro. Das Argument, Stellen wegen Kostendrucks, sinkender Nachfrage und des technologischen Wandels ins Ausland verlagern zu müssen, sei nur ein „willkommenes Druckmittel“. Für Siemens steht mehr auf dem Spiel: Mit dem im Oktober 2003 gestarteten Programm „Siemens Management System“ will von Pierer den Konzern auf Dauer wettbewerbsfähig machen. Dabei sollen Bereiche von der Entwicklung und Fertigung bis zu betriebsnahen Dienstleistungen so weit wie möglich zusammengefasst und kostengünstig platziert werden.

„Damit steht uns ein Personalabbau bevor, der eine neue Dimension eröffnet“, glaubt Gesamtbetriebsrats-Chef Ralf Heckmann. „Eigentlich läuft alles darauf hinaus, dass wir um die niedrigsten Löhne, die längsten Arbeitszeiten und die schlechteste soziale Sicherung konkurrieren sollen“, fürchtet ein Siemensianer. „Hauptsache, wir haben Arbeit.“

Nicole Adolph