Wirtschaft: Dabei sein ist alles

Berlin - „Die Demokratisierung der Wirtschaft ist so unsinnig wie eine Demokratisierung der Schulen, der Kasernen oder der Zuchthäuser.“ Dieser hübsche Satz findet sich in einer Ausgabe des arbeitgebernahen „Industriekuriers“ von 1966, und er sagt viel aus über die Angst des damals westdeutschen Unternehmertums vor einer Mitbestimmung von Arbeitnehmern.

Es hat nichts genützt: Zehn Jahre später, am 18. März 1976, beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit die Einführung der Mitbestimmung auch außerhalb der Montanindustrie – Bergbau, Kohle und Stahl – in der Arbeitnehmer seit 1951 paritätisch Vertreter in die Aufsichtsräte entsenden durften. Und auch wenn die so genannte „76er Mitbestimmung“ ein Kompromiss zwischen einer für heutige Verhältnisse geradezu linksradikalen FDP und der SPD unter Zustimmung der CDU war und hinter den Montanregelungen zurückbleiben musste: Heute hat sich die Regelung bewährt, die in Großunternehmen mit über 2000 Beschäftigten den Mitarbeitern zumindest auf dem Papier Mitbestimmung einräumt. Auf dem Papier deshalb, weil der Aufsichtsratschef, der stets von der Kapitalseite kommt, bei einem Patt eine Doppelstimme hat.

Bevor der Deutsche Gewerkschaftsbund etwas verspätet im September mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Geburtstagsparty feiert, lud er am Donnerstag schon einmal die Väter des Gesetzes zum Veteranentreffen nach Berlin – und versuchte sich in Person von DGB-Chef Michael Sommer in einem Ausblick, wie zukunftsfähig die Mitbestimmung noch ist. Denn die Rechte der Arbeitnehmer nach dem Gesetz von 1976 sind in ihrer Tragweite innerhalb der EU noch immer einzigartig. Das hat nach Ansicht Sommers vor allem Vorteile: „Nicht trotz, sondern wegen der Mitbestimmung sind unsere Produkte im Ausland gefragt, nicht trotz, sondern wegen der Mitbestimmung haben wir den Strukturwandel vieler Branchen erfolgreich bewältigt“, sagte er und betonte, das Mitbestimmungsgesetz sei „exportfähig“. In dieser Einschätzung liegt viel Zweckoptimismus, ist die Mitbestimmung doch im Zeitalter europäischer Rechtsformen (so wandelte kürzlich Air-Berlin-Chef Hunold seine Fluglinie in eine britische PLC um, die keinen mitbestimmten Aufsichtsrat kennt) unter Druck geraten. Hoffnung setzt Sommer deshalb auf die Biedenkopf-Kommission der Regierung, die bis Herbst Vorschläge erarbeiten will, wie das Prinzip der Mitarbeiterbeteiligung aufrecht erhalten und auch auf europäischer Ebene gesichert werden kann.

Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) und Ex-IG-Chemie-Chef Hermann Rappe (SPD), die mit Freude alte Streitigkeiten wieder aufleben ließen, waren sich zumindest in einem einig: Die Mitbestimmung sei im Zeitalter von „wild gewordenem Kapitalismus“ (Blüm) ein unersetzbares Konzept zur Integration von Arbeitnehmerinteressen. Den Imageschaden durch die VW-Sexaffäre sahen beide gelassen. Blüm: „Die katholische Kirche hat auch Fehler gemacht – und mit einer guten Idee trotzdem 2000 Jahre überlebt“.