„Gift für den Wirtschaftsstandort“: Habeck warnt eindringlich vor AfD – und sieht Fehler der Ampel

Hunderttausende sind in den vergangenen Tagen auf die Straßen gegangen, um gegen die AfD und die bekannt gewordenen „Remigrationspläne“ Rechtsextremer für Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland zu protestieren.

Auch aus der Wirtschaft werden die Stimmen, die angesichts der erstarkten Rechten eine Gefahr für Deutschland sehen, zunehmend lauter. Nun meldet sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit einer eindringlichen Warnung zu Wort – und sieht eine Mitverantwortung der Ampelregierung.

Wenn man die wahnwitzigen faschistischen Pläne der AfD ernst nehme, alle Menschen auszuweisen, die nach deren Definition nicht deutsch seien, „dann kann man ja mal von den Restaurants bis über das Handwerk bis zu den Speditionen durchzählen, was das bedeutet. Dann ist der Standort tot“, sagte der Grünen-Politiker in einem Interview mit der „Welt“.

Viele der Betriebe und Beschäftigen haben das Gefühl, dass politisch nicht entschlossen genug gehandelt wird, um den Standort zu stärken.

Jörg Dittrich, Handwerkspräsident

Habeck weiter: „Also: Die AfD ist Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Aber vielleicht ist das erst meine zweite Sorge; sie ist Gift für das gesellschaftliche Klima.“

Habeck gibt sich selbstkritisch

Der Vizekanzler gab sich zugleich selbstkritisch. Das Prinzip des Rechtspopulismus und des Rechtsradikalismus sei es, immer vorführen zu wollen, „dass eine demokratische Gesellschaft nicht in der Lage ist, die großen Probleme zu lösen, um dann zu sagen: Dann muss sie weg.“

Er müsse selbstkritisch zugeben: „Die Regierung hat sich zu viel gestritten, es hat zu lange gedauert, und die Lösungen, die wir gefunden haben, haben in der Vergangenheit nicht lange genug gehalten. Das ist sicherlich auch ein Anteil an der Unzufriedenheit, die sich im Land breitgemacht hat. Und ich bin Teil der Regierung.“

Steinmeier begrüßt, dass Wirtschaft sich zur AfD äußert

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte am Mittwoch ebenfalls vor einem Schaden für die Wirtschaft durch die Debatten in rechten Kreisen über ein Hinausdrängen von Ausländern aus Deutschland. Wo immer er derzeit mit der Wirtschaft zusammenkomme, sei dies ein wachsendes Thema, sagte Steinmeier einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa zufolge in der vietnamesischen Metropole Ho-Chi-Minh-Stadt.

„Viele Unternehmer haben erkannt: Wenn über Deutschland mit Besorgnis geredet wird, dass sich das Land auf politischen Abwegen befindet, dass wir uns abschotten und Diskriminierung oder Diskreditierung von Menschen freien Lauf lassen, dann ist dies auch ein Schaden an der Wirtschaft“, so der Bundespräsident demnach.

© dpa/Bernd von Jutrczenka

Steinmeier äußerte sich während seines Staatsbesuches in Vietnam. Dabei war die Anwerbung von Fachkräften für die unter Personalmangel leidende deutsche Wirtschaft ein wichtiges Thema.

Was derzeit in Deutschland passiere, sei bei seinen Gesprächen in Vietnam ebenso ein Thema wie in Deutschland, wo er sich am kommenden Montag mit Vertretern der Wirtschaft zusammensetzen wolle. „Insofern freue ich mich, dass Vertreter der Wirtschaft sich zunehmend äußern darüber“, sagte Steinmeier.

Auch mehrere Wirtschaftsverbände warnten vor den Konsequenzen des Erstarkens der AfD. „Nur wenn sich engagierte Menschen aus aller Welt bei uns wohlfühlen, werden sie zu uns kommen, und nur so sind wir dauerhaft als Standort zum Arbeiten und Leben attraktiv“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der „Rheinischen Post“.

„Konkret hindert die Ablehnung offener Märkte, sei es eine Politik gegen den EU-Binnenmarkt oder auch gegen Handelsabkommen, unsere wirtschaftliche Entwicklung“, sagte Adrian mit Blick auf Äußerungen von AfD-Chefin Alice Weidel, die den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union als „Modell für Deutschland“ bezeichnet hatte.

Unternehmen seien immer mehr auf Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen, daher sei in Deutschland eine Willkommenskultur nötig, sagte Adrian.

Handwerkspräsident Jörg Dittrich forderte von der Bundesregierung eine konsequentere Standortpolitik. „Viele der Betriebe und Beschäftigen haben das Gefühl, dass politisch nicht entschlossen genug gehandelt wird, um den Standort zu stärken“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) dem Blatt.

„Bei uns zählt nicht, wo jemand herkommt“, fuhr er fort, „sondern was man für dieses Land leisten will und wie man es voranbringen kann“.

Die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, forderte alle deutschen Unternehmen auf, sich gegen Rechtsextremismus zu stellen und für Demokratie und Rechtsstaat einzutreten.

„Wir müssen Haltung zeigen“, sagte sie der Zeitung. Immer häufiger richteten Proteste sich gegen das politische und gesellschaftliche System. „Das ist nicht nur eine Bedrohung für unsere Demokratie, es ist eine Bedrohung für unseren Standort.“ Das sei wichtig für Investoren und für ausländische Fachkräfte – diese „müssen gerne in unserem Land leben“. (lem)