Wirtschaft : Das Eigentor des Michael Rogowski

Kritik am Alleingang des BDI-Präsidenten /Steuerpolitisches Chaos in den Wirtschaftsverbänden

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Berlin. In den Industrieverbänden des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und den regionalen Handelskammern wächst der Unmut über das Agieren der Verbandsvertreter in Berlin. Der Grund: Statt im Interesse der Beiträge zahlenden Unternehmen zu handeln, haben die Verbandspräsidenten und -Spitzen von BDI und DIHK im Berliner Haus der Deutschen Wirtschaft in der vergangenen Woche keinen Protest gegen – nach Ansicht der Wirtschaft – Steuererhöhungen für Personengesellschaften, Handwerker und größere Unternehmen eingelegt. „Schlimmer noch“, sagte am Freitag ein IHK-Geschäftsführer in Mitteldeutschland, „sie haben selbst Parteipolitik auf dem Rücken unserer Mitglieder betrieben“.

Gemeint sind die Präsidenten des DIHK, Ludwig Georg Braun, und vor allem des BDI, Michael Rogowski. Beide sollen am vergangenen Montag persönlich von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) darüber informiert worden sein, dass das Bundeskabinett am Abend beschließen will, zur Finanzierung der Schäden durch das Hochwasser die zweite Stufe der Steuerreform um ein Jahr zu verschieben. Schröder habe ihr Einverständnis eingeholt, so heißt es, diesem Solidaropfer zuzustimmen. Und er hat es offenbar erhalten. Kaum, dass die Kabinettssitzung vorbei war, teilten die Verbände mit, man „trägt den Beschluss mit“. Wider besseren Wissens offenbar. Denn bereits in der vorangegangenen Woche hatten sich die Fachleute von BDI und DIHK in Berlin darüber verständigt, dass die gerechteste aller Lösungen zur Finanzierung der Flutschäden ein befristeter Aufschlag auf den Solidaritätszuschlag sei. Einfach zu handhaben und sozial gerecht, weil von Arbeitnehmern wie Unternehmen zu zahlen.

Dass die Verschiebung der Steuerreform keinen Beitrag von Kapitalgesellschaften einfordert und zu verbandsinternen Problemen mit den belasteten Personengesellschaften führen würde, soll der Geschäftsführung des BDI, der man eine große Nähe zur Führungsspitze der Union nachsagt, noch am Montagabend schlagartig klar geworden sein, heißt es dort. Verwundert nahmen die Unternehmen im Land denn auch zur Kenntnis, dass ausgerechnet die Unionsspitze wenig später eine „soziale Unausgewogenheit“ des Kabinettsbeschlusses feststellte und einen „Beitrag der großen Unternehmen“ forderte. Bereits am Dienstag hieß es, Schadensbegrenzung zu betreiben. Seit dem frühen Morgen, berichtete der Mittelstandsbeauftragte des BDI, Arendt Oetker, am Vormittag, sei er in der BDI-Zentrale „ganz schön bearbeitet worden“. Oetker, sonst für seine deftige Kritik an jeder steuerlichen Mehrbelastung bekannt, wand sich denn auch bei der Bewertung des Flutopfers um klare Antworten herum. Er „sehe mit Schmerzen“, sagte er, „dass der Mittelstand mehr betroffen ist“.

Zeitgleich mit dem Hinweis des CDU-Fraktionschefs Friedrich Merz, man könne „über das Thema Körperschaftssteuer“ aus Gerechtigkeitsgründen nachdenken, wurden am gleichen Tag von BDI und DIHK Papiere erarbeitet, die die Folgen einer Körperschaftssteuererhöhung bewerteten. Eine Indiskretion führte dazu, dass Journalisten dies als „Angebot der Industrie“ bewerteten. Die Existenz der Papiere wurde am Mittwoch heftig dementiert, intern heißt es: „Die undichte Stelle ist nicht mehr zu finden, es waren zu viele beteiligt.“ Doch der eigentliche Gau folgte dann: Am Mittwoch ließ BDI-Präsident Rogowski die Fernsehzuschauer wissen, dass er einer Körperschaftssteuer zustimmen werde, „wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt“. Zu diesem Zeitpunkt, so vermutet man jetzt im Haus der Deutschen Wirtschaft, muss Rogowski noch davon ausgegangen sein, dass die Union diese Steuererhöhung als „sozialen Ausgleich“ am Donnerstag fordern würde. Dumm nur, dass sich die Unionsgranden zur gleichen Zeit von dieser Steuererhöhung schon wieder verabschiedet hatten. Friedrich Merz nach einem Tag hektischer Abstimmung in der Union: „Wir tragen das Konzept des Kanzlers mit“.

Nun wäre wirklich niemandem aufgefallen, dass die Unionsstrategen offenbar vergessen haben, Rogowski vor dem Fernsehauftritt davon zu unterrichten, dass das Thema Körperschaftssteuer längst vom Tisch ist, man vorauseilender Hilfe des BDI-Präsidenten für die Union also nicht mehr bedarf, wenn der Kanzler den BDI-Chef am Donnerstag nicht völlig überraschend beim Wort genommen hätte: Schröder bedankte sich bei Rogowski für das Angebot und erhöhte die Körperschaftssteuer für das Jahr 2003.

Jetzt rudert der BDI zurück. Der Chef sei „außerordentlich befremdet“, heißt es seitdem, dass ihn der Bundeskanzler zum Initiator einer Steuererhöhung macht, die niemandem wirklich nutzt und die der Kanzler selbst eigentlich gar nicht wollte. Und in den Fluren von BDI und DIHK raunt man sich zu, die Einmischung der BDI-Führung sei gründlich schief gegangen. Antje Sirleschtov

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