Wirtschaft: Das Ende der Geduld

Washington - Bei der heute beginnenden Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank werden unterschiedliche Wahrnehmungen der internationalen Finanz-, Wirtschafts- und Konjunkturlage aufeinander prallen. Nach Ansicht europäischer Gesprächspartner in beiden Institutionen geht es „verhalten aufwärts“. Die Rettungspakete zur Eindämmung der Eurokrise zeigten Wirkung. „Die Firewalls halten.“ Man solle „Geduld haben und die Maßnahmen wirken lassen“. Alle Länder müssten daneben ihre nationalen Hausaufgaben machen, die eingeleiteten Strukturreformen fortsetzen und sich um mehr Wachstum kümmern.

Amerikanische Beobachter fürchten dagegen, dass der Euroraum in eine neue Krise stürzt. „Europas Rettungsplan bricht zusammen“, titelte das „Wall Street Journal“ am Donnerstag. Die Mittel, die die Europäische Zentralbank bereitgestellt habe, damit Banken die Schuldenpapiere kriselnder Staaten wie Italien und Spanien aufkaufen können, seien nahezu aufgebraucht. Die Unterschiede der Zinssätze für solide und für finanzpolitisch weniger zuverlässige Länder würden wieder größer. Europa werde in eine neue Runde der bereits drei Jahre dauernden Währungskrise rutschen. Auch die „New York Times“ äußert Skepsis, allerdings in nicht ganz so dramatischen Tönen, und blickt dabei auf Spanien. Dort müsse man handeln, damit „Banken nicht unter die Wasserlinie gedrückt“ werden. IWF-Chefin Christine Lagarde wirbt in diesen Tagen bei einer Vielzahl öffentlicher Auftritte um Mittel für die Ausweitung der Kapitalreserven des IWF und wählt bei ihrer Situationsanalyse einen Mittelweg zwischen dem amerikanischen Drängen auf Wachstumsimpulse und der deutschen Forderung nach Budgetsanierung durch Sparen. „Die Lage ist extrem instabil“, sagte sie am Mittwochabend bei der Bertelsmann Stiftung. Ein vordringliches Ziel zur Stabilisierung und Sanierung der Staatshaushalte müsse sein, „die Leute von der Straße zu kriegen“. Die USA hätten 13 Millionen gemeldete Arbeitslose, die EU 17 Millionen. Als Vorbilder für effiziente Reformen des Arbeitsmarkts nannte sie Deutschland und Irland.

Den Amerikanern hielt Lagarde entgegen, „Wachstum ist kein Ziel an sich“, sondern müsse sich in ein Gesamtkonzept einpassen. Und europäischen Staaten, die vor allem auf Einsparungen setzen, sagte sie: Auch eine Stärkung der Nachfrage sei wichtig, zum Beispiel durch Entlastung der Privathaushalte.

Zentrales Thema beim IWF werden die nationalen Zusagen zur Aufstockung der Mittel des IWF sein, damit er nötigenfalls kriselnde Eurostaaten stabilisieren kann. Als Ziel werden 400 Milliarden Dollar genannt. Japan und China haben substanzielle Beiträge angekündigt, davon erhofft man sich Sogwirkung. Die USA sind zurückhaltend, in einem Wahljahr und angesichts ihrer Krise größere Summen zur Rettung Europas bereitzustellen.

In der Weltbank dominiert die Neugier auf den neu gewählten Chef Jim Yong Kim, ein in Korea geborener US-Bürger. Werden sich unter ihm die Schwerpunkte und die Philosophie der Entwicklungspolitik ändern? Christoph von Marschall